10 Milliarden € zugenommen. Fürs Protokoll: Staatssekretär außer Dienst Lopatka nickt. Und der wesentliche Teil dieser 8 Milliarden, die du genannt hast, stammen genau aus diesen 10 Milliarden, die von den Bayern zugeschossen wurden, selbstverständlich. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)
Und die mussten auf den Markt geschmissen werden, koste es, was es wolle. Da war Herr Tilo Berlin da. Das hat mit Haider nichts zu tun – sauber und glatt –, gar nichts zu tun! Das sind Ihre Leute. (Abg. Kößl: Geh, nein!) – Bitte, Herr Oberkommissar, kommen Sie oder Ihre Ministerin heraus, legen Sie einen Beleg auf den Tisch – einen einzigen! –, und ich gehe hier von dieser Rostra weg und bin völlig zerknirscht. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Aber ich zeige Ihnen Ihre ganze schwarze Kamarilla! Mayr-Melnhof, Orsini-Rosenberg, Piëch, Senger-Weiss, Leeb, Veit Sorger, Gröller, Moser, Koch, Flick – alles schwarze Protegés oder Financiers – und auch die (Abg. Grosz: Koch!) GRAWE: Alle haben sie sich mit illegalen Put-Optionen und mit Vorzugsaktien die Hände darin gewaschen. Das darf Herr Peschorn dort hinten nicht untersuchen, denn das würde in Ihren Nahebereich führen. Das wäre keine Dankabstattung für seine Ernennung.
Daher, Frau Bundesminister, wenn Sie noch einmal die Dreistigkeit haben, zu sagen: Ich bin an Aufklärung interessiert!, dann packen Sie gleich Ihren Herrn Peschorn mit ein, fahren Sie nach Klagenfurt und fangen Sie bei den Jahren 2007 und 2008 an! Und dann kommen Sie wieder und erklären uns, dass Sie an Aufklärung interessiert sind, sonst glauben wir Ihnen das nicht! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Und es wird auf die Dauer zu wenig sein, Herrn Schieder zu umarmen und zu sagen: Schieder war dabei. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Sie werden diese parlamentarische Anfrage zum Anlass nehmen können, Ihre Koffer zu packen und nach Klagenfurt zu fahren – und dann ermitteln Sie einmal! Und dann reden wir wieder. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
17.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über den Punkt 1 der Tagesordnung wieder auf.
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, dass es noch zwei Wortmeldungen gibt, und dann kommen wir zu den Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu Wort. – Bitte.
17.05
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Solche Generaldebatten über Budgetbegleitgesetze sind immer ein Spiegel dessen, was manche Menschen nicht wissen oder wie anders manche Menschen denken. Und bevor Herr Abgeordneter Strutz den Saal verlässt, möchte ich ganz gerne noch auf seine Wortmeldung von heute zum Gesundheitsbudget Stellung nehmen, um klarzumachen, dass er zu jenen zählt, die offensichtlich nicht wissen, wovon sie reden.
Herr Abgeordneter Strutz, Sie haben uns hier sehr bunte Zettel vorgehalten, wo Sie gesagt haben, das Budget von Herrn Bundesminister Stöger geht ins Unermessliche, die
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