Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 189

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satz zu Ihnen regt sich die burgenländische SPÖ massiv über diese Dinge auf. Das möchte ich nur voranschicken.

Meine Damen und Herren, ich möchte kurz auf den Antrag der Grünen eingehen, was den erleichterten umfassenden Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt betrifft. Das ist wieder einmal ein klassisches Lehrbeispiel, muss man sagen, für den Zugang der Linkslinken, die es ja nicht nur bei den Grünen gibt, sondern es gibt auch etliche solche Elemente in diesem Sektor (in Richtung SPÖ weisend) des Hohen Hauses, etliche Sympathisanten. (Abg. Weninger: Was heißt „Elemente“? Denk einmal nach, bevor du etwas sagst! – Abg. Mag. Gaßner: Können Sie das definieren?) Das ist ein klassisches Lehrbeispiel dafür, wie man die Dinge Zuwanderung, Asyl und Integration heillos mit­einander vermanscht, und das nicht in der besten Absicht für die österreichische Bevöl­kerung, und zwar deshalb, weil dieser Antrag zeigt, dass hier wieder einmal ein Sys­temfehler begangen wird, den wir Ihnen schon seit Jahren ankreiden, und wir werden auch nicht müde werden, das weiterhin zu tun.

Für uns ist das ganz klar, es gibt eine logische Teilung: Da gibt es das Asyl; Asyl heißt für uns Schutz auf Zeit. Dann gibt es so etwas, was man früher einmal in einer, glaube ich, sehr guten Tradition mit einem treffenden Wort als „Gastarbeit“ bezeichnet hat. Das war eine Arbeit, wo man einen Bedarf, der im Inland nicht unmittelbar abgedeckt werden konnte, dadurch gedeckt hat, dass man sich Leute aus dem Ausland auf Zeit geholt hat. Gastarbeit hat das geheißen. Aber der Gast geht dann im Normalfall ir­gendwann auch wieder zurück.

Dann gibt es etwas Drittes, etwas, das Zuwanderung heißt, dem wir insgesamt sehr, sehr skeptisch gegenüberstehen, weil wir glauben, dass das kein gutes Ende für uns alle nehmen wird, während Sie darin ein Allheilmittel sehen, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied.

Bei Ihnen wird das alles miteinander vermanscht. Wir sind uns alle einig, dass wir im Bereich des Asylwesens schnelle Verfahren brauchen. Wir brauchen rasche Entschei­dungen, wir brauchen Rechtssicherheit bei allem. Da könnten Sie sich betätigen, denn da ist es gerade Ihr Umfeld, das maßgebliche Beiträge dazu leistet, dass all das nicht stattfindet. Sie sind sozusagen ein verlängerter Arm einer ganz eigenen Branche von Schleppern. „Verschlepper“ nenne ich die. Verschlepper, die alle in Ihrem Umfeld aktiv sind und die den Asylanten und der eigenen Bevölkerung einen ganz, ganz schlechten Dienst erweisen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Meine Damen und Herren, das, was Sie hier fordern, hat nichts mit dem berühmten Di­plom-Ingenieur aus dem Iran oder von sonst wo zu tun, der da zur Untätigkeit verpflich­tet ist und den der österreichische Arbeitsmarkt ach so dringend brauchen wird. Das sind immer diese Beispiele, mit denen Sie daherkommen. Ihnen geht es um etwas ganz anderes! Das kann nicht Ihr Problem sein.

Wir haben in Österreich – ein paar Tausend sind es jetzt weniger geworden – eine kon­stant hohe und zu hohe Zahl an Arbeitslosen, da sind wir uns auch alle einig. Wir ha­ben einen gigantischen europäischen Arbeitsmarkt im Westen. Wir haben gerade den Osten in unverantwortlicher Weise erweitert, und 2015 gibt es den nächsten Schritt. Wie groß ist denn das Arbeitskräftepotenzial, wo man mögliche Arbeitskräfte lukrieren könnte?

Und dann haben wir noch die „sinnvolle“ Erfindung – aus Ihrer Sicht sinnvoll, aus unse­rer Sicht gefährlich – der Rot-Weiß-Rot-Karte mit einem ominösen Punktesystem. Also, bitte, was denn noch? Da bin ich doch nicht darauf angewiesen, irgendeinen Asylwer­ber auch noch in die Beschäftigung zu bringen, meine Damen und Herren!

Ihnen geht es ja um etwas ganz anderes: Sie wollen diese Leute verfestigen. Sie wol­len diese Leute über den Zugang zur Beschäftigung hier in Österreich verfestigen. Dann


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