Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1188 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend soziale Situation von BezieherInnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. (E 164.)
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 442/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des „Bartenstein-Erlasses“ punkto Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen (1189 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 596/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigung und Arbeitslosigkeit junger Menschen (1190 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 714/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle von Kurzarbeit (1191 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Auflagen und Maßnahmen zur Kurzarbeit (1192 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 8 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Eine mündliche Berichterstattung findet nicht statt.
Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
18.34
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir teilen ja die Freude des Sozial- und Arbeitsministers über die Zahl der Arbeitslosen, die geringer wird, aber Sie kennen wahrscheinlich auch den Spruch, der heißt: Wenn es dem Esel zu gut geht, dann geht er aufs Eis tanzen. Das ist genau das, was wir nicht unbedingt tun sollten. Wenn ich vom Tanz auf dem Eis rede, dann meine ich auch das, was Sie gerade vor wenigen Wochen in einer unverantwortlichen Art und Weise im Zusammenhang mit der Öffnung unseres Arbeitsmarktes vollzogen haben. Da werden Sie noch Ihre Wunder erleben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie übrigens gerade von der Kundenfreundlichkeit des AMS reden, so gibt es da auch ganz besondere Ausprägungen dieser Kundenfreundlichkeit, nämlich die, wenn Reiseexpeditionen des AMS ins benachbarte Ungarn stattfinden, damit man dann gleich bei den Ungarn Werbung machen kann, wie man am besten den Zutritt zum österreichischen Arbeitsmarkt organisiert. Auch das ist ein Faktum. Wahrscheinlich im Gegen-
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