Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 187

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Es gibt keinen Arbeitslosengeldbezug, den man 24 Monate haben kann, Herr Abgeord­neter! Das Arbeitslosengeld wird nach 26 Wochen eingestellt. Sie sollten das wenigs­tens wissen. Punkt eins.

Punkt zwei: Dann bekommt man Notstand. Darüber haben wir zuerst gerade geredet.

Und was Sie auch wissen sollten: Es gibt keinen Nettobezug von 1 700 €. Sollten Sie einen solchen Spaziergänger kennen, dann gibt es ein einfaches Rezept: Sagen Sie, wer es ist! Dann ist das morgen überprüft, und übermorgen ist die Arbeitslosenunter­stützung eingestellt. Denn was Sie auch wissen sollten: Wir haben 800 000 Kunden und Kundinnen pro Jahr, und wir stellen 92 000 Mal pro Jahr das Arbeitslosengeld ein. Wir tun nämlich nicht das, was Sie da irgendwie nebulos von sich gegeben haben, son­dern wir schauen hin. Wir schauen hin, das ist die Devise. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ich Ihnen auch sagen will, und das sollte auch in Ihrem Interesse sein, wenn Sie angeblich ein Vorarlberger Abgeordneter sind: Helfen Sie mit, dass die Vorarlberger In­dustrie die Lehrwerkstätten so hoch fährt, dass wir genügend Facharbeiterinnen und Facharbeiter haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen sagen: Reden Sie mit Polen, reden Sie mit dem polnischen Arbeitsminis­ter, denn die haben auch ein kleines Problem, das gleiche wie ganz Europa: nicht ge­nügend qualifizierte Fachkräfte! Das ist nämlich ein gesamteuropäisches Problem.

Ich wünsche dem Herrn Präsidenten viel Vergnügen.

Ansonsten möchte ich Ihnen noch sagen: In den ersten vier Monaten sind bereits 245 000 Arbeitslose wieder in Beschäftigung gekommen. Wir verwalten nicht, sondern wir gestalten. Das ist der entscheidende Unterschied. (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

18.32

18.32.30

 


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung, die wir über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehmen.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1184 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1185 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1186 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1187 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1188 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 812/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

 


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