Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 186

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Es gibt Leute, die nicht arbeiten wollen. Dieser sozialistisch-kommunistische Stil, der hier in Österreich gelebt wird, gehört schon lange ausgeräumt! Und ich muss noch hinzufü­gen: Diese Leute wollen nicht arbeiten.

Jetzt komme ich zu einem anderen Beispiel. Heute wird der Präsident der Industriel­lenvereinigung Vorarlberg, Hubert Bertsch (Abg. Öllinger: Ist ja auch schon BZÖ!) – nein, ÖVP! –, zitiert: „Österreich könnte in allen Positionen in der EU die Nummer eins sein.“ Weiters steht da: „Österreich habe die Menschen, das Know-how und die Export­fähigkeit, um an der Spitze zu stehen.“ „Konkret spricht er Pensions-, Verwaltungs-, Bil­dungs- und Gesundheitsreform an.“

Nichts ist geschehen in diesem Staat. „Bertsch hat gerade in Polen ...“ (Abg. Öllinger: Pensionsreform!) – Hören Sie mir zu! Sie können nachher selbst reden! (Abg. Öllin­ger: Ich habe schon geredet!)

„Bertsch hat gerade in Polen ein Konstruktionsbüro eröffnet, weil er hierzulande nicht genügend“ qualifizierte Fachkräfte findet. – Ich glaube, das muss uns schon zu denken geben.

Ich kann Ihnen nun noch ein weiteres Beispiel bringen. Ich weiß von einer großen Fir­ma in Österreich – da könnte ich Ihnen nicht nur eine, sondern eine ganze Handvoll aufzählen –, die die Möglichkeit hätte, Arbeitsplätze zu schaffen, hier Betriebe aufzu­bauen, diese erweitern will, aber keine Arbeitskräfte bekommt. Wenn diese Betriebe dann vom AMS Arbeitskräfte vermittelt bekommen sollten – da sind Sie sehr wohl ver­antwortlich, Herr Minister! –, dann kommen diese Leute nicht, weil sie mit dem Hund am Bodensee spazieren gehen. Das ist Fakt! Sie können mit den Leuten selbst reden. (Abg. Öllinger: Das ist ja letztklassig! – Abg. Silhavy: Nennen Sie uns doch einen kon­kreten Fall!)

Es ist eine Sauerei, was hier abgeht! Das können wir nicht tolerieren. Für diese Leute wird Geld bezahlt, damit sie sich in der Sonne bräunen (Abg. Öllinger: Meinen Sie den Petzner?), und diejenigen, die arbeiten, werden immer ärger gerupft wie eine Weih­nachtsgans! Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! Da läuft das Sozialsys­tem schlichtweg falsch. (Beifall beim BZÖ. Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich!)

Meine Damen und Herren, das AMS verwaltet die Arbeitslosen lediglich. Es wird nicht darauf geachtet, dass diese Leute in den Arbeitsprozess eingegliedert werden. Es wird nur verwaltet.

Jetzt nenne ich Ihnen noch ein Beispiel, um deutlich zu machen, dass es so meiner Meinung nach nicht weitergehen kann. Unser Sozialsystem ist so ausbeutbar! Ein Be­kannter in Vorarlberg mit Türkischkenntnissen ist in eine Moschee gegangen, hat sich dort das ganze Prozedere angehört – wortwörtlich; und ich kann Ihnen diesen Mann präsentieren, Sie können selbst mit ihm sprechen –, wie dort statt des Religionsunter­richts die Leute aufgeklärt worden sind, wie Sie das Sozialsystem in Österreich aus­beuten können. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie eine Uhr? – Abg. Binder-Maier: Peinlich!)

Das ist eine falsche Politik! Da müssen wir ansetzen, meine Damen und Herren! Wir haben genug gezahlt. Dem muss ein Ende gesetzt werden. (Ruf bei der SPÖ: Sie soll­ten sich schämen!)

18.29


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 


18.30.01

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstor­fer: Herr Präsident! Ich möchte noch kurz etwas zu den Ausführungen des Herrn Ab­geordneten Hagen sagen. Das muss sein, ob ich will oder nicht.

 


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