Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 185

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Herr Minister, Sie haben dann einen lehrerhaften Vortrag gehalten, in dem Sie nur ei­nen einzigen richtigen Satz gesagt haben, und zwar: „Es tut uns allen gut, wenn wir weniger Arbeitslose haben.“ – Herr Minister, das ist der einzig wahre Satz, den Sie von sich gegeben haben. Ich möchte darauf ein bisschen eingehen.

Es tut uns wirklich gut, wenn wir weniger Arbeitslose haben, denn dieses Sozialsystem, das wir hier in Österreich haben – und da fallen auch die Arbeitslosen und die Sozial­versicherungsempfänger darunter –, gehört schon lange reformiert, meine Damen und Herren! Dieses Sozialsystem, das aus den sechziger oder siebziger Jahren stammt und von Schweden kopiert ist, gehört schon längst erneuert. Das habe ich Ihnen von diesem Rednerpult aus schon mehrfach gesagt und diverse Beispiele genannt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte heute wieder einmal ein Negativbeispiel bringen, um zu verdeutlichen, wie es eigentlich nicht sein sollte. Ich glaube, ich habe schon einige Beispiele dafür ge­bracht, die aber nicht angekommen sein dürften. Vielleicht haben Sie mir nicht zuge­hört, und vielleicht hören Sie mir ja heute zu.

Meine Damen und Herren, folgender Fall: Ein 22-jähriger Mann, der seit zwei Jahren arbeitslos ist, erhält sage und schreibe 1 200 € netto an Arbeitslosengeld. – Ich möchte nochmals betonen, er ist seit zwei Jahren arbeitslos! Er besitzt ein Fahrzeug, ein Auto, hat eine Wohnung und mietet sich vier Wochen im Jahr in Kroatien ein Haus und macht Urlaub an der Adria. Er bekommt unglaubliche 1 200 € netto an Arbeitslosen­geld! (Abg. Grosz: Vielleicht in Rovinj!)

Nun bringe ich Ihnen ein Beispiel eines anderen jungen Mannes, der ebenfalls 22 Jah­re alt ist. Er beginnt in seiner Firma täglich um 6 Uhr in der Früh. Er hat eine Ausbil­dung, allerdings in einer anderen Berufssparte, und dort bekommt er derzeit keinen Job. Er hat also einen anderen Job annehmen müssen, der nicht seiner Ausbildung ent­spricht, damit er Geld verdient und nicht der Allgemeinheit zur Last fällt. Sie (in Rich­tung SPÖ) können den Kopf schütteln! Ich weiß, das ist der Sozialismus, da tut man groß streuen und mit der Gießkanne verteilen. (Abg. Binder-Maier: Aber hören Sie doch auf!)

Jener junge Mann beginnt um 6 Uhr in der Früh mit der Arbeit, leistet seine 40 Stunden in der Woche und bekommt 1 200 € netto, muss seine Wohnung selbst bezahlen, muss sein Fahrzeug finanzieren und muss sein Leben finanzieren. Meine Damen und Her­ren, da stimmt doch etwas im System nicht! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung!) – Ich habe sehr wohl eine Ahnung!

Dieser junge Mann, den ich jetzt angesprochen habe, der Vollzeit fleißig arbeitet, ist auch noch bei der Freiwilligen Feuerwehr und macht am Wochenende Rot-Kreuz-Dienst um 4 € am Tag.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen anderen Fall zur Sprache bringen, um zu zeigen, welche groben Fehler da im System vorhanden sind. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, dass es einen Arbeitslosen in Vorarlberg gibt, der 1 772 € netto bekommt, und daran hat sich bis dato noch nichts geändert. (Abg. Öllinger: Wie bitte? Das gibt es ja gar nicht!)

Meine Damen und Herren, Leistung muss sich lohnen, und die lohnt sich in diesem Staat für die arbeitende Bevölkerung schon lange nicht mehr. Der Herr Öllinger ist der Erste, der da fehlliegt, weil er am wenigsten dazu beiträgt. (Abg. Öllinger: Sie sagen die Unwahrheit!) – Das ist keine Unwahrheit!

Ich sage Ihnen eines: Die Steuerzahler, die fleißig arbeiten und jeden Tag zur Arbeit gehen, haben schon genug gezahlt für diejenigen, die tachinieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Ah, so ist es! BZÖ-Position! Arbeitslose ...!)

 


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