Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.58
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nach einer sehr langen Debatte sind wir wieder beim zentralen oder beim Lieblingsthema vieler Österreicher angelangt, das sind die Pensionen. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Sache, und ich weiß auch durch langjährige Erfahrung, dass jeder sein eigenes Modell hat. Ein Großteil der Modelle artet dahingehend aus, dass jeder mehr geben will und jeder etwas versprechen möchte.
Ich erinnere mich noch an die Debatten, die wir hier in den Jahren 2003 und 2004 geführt haben. Damals schon haben wir begonnen, erste Korrekturen zu setzen, um die ganze Entwicklung vernünftig steuern zu können. Das war nicht einfach, aber ein Beginn war gesetzt.
Wir haben in der letzten Sozialausschuss-Sitzung eine Reihe von Oppositionsanträgen beraten, und ich möchte auf den Kollegen Wöginger Bezug nehmen, der die Oppositionsparteien eingeladen, ja geradezu ersucht hat – ich mache Ihnen nicht die Freude, dass ich sage, gebeten hat –, von der Wiedervorlage von Anträgen doch einmal Abstand zu nehmen.
Es ist richtig, dass Sie Anträge bringen, und es ist auch klar, dass Sie die nachhaltig diskutieren, aber es ist wirklich nicht ermunternd, wenn in einem Intervall von ein paar Monaten immer wieder gleichlautende Anträge kommen. Gehen wir auf die Dinge ein, so wie sie sind, und diskutieren wir sie in der Art und Weise, wie es das Thema eben verlangt!
Wenn heute hier von einem doppelbödigen Spiel gesprochen und auf meine Partei Bezug genommen wurde, dann weise ich das zurück. Ich sage Ihnen, für mich ist es eine bewundernswerte Wendigkeit, wenn ich am Vormittag beim Finanzrahmengesetz höre, wie man überall sparen muss und was alles schlecht ist, und am Abend ist dann wieder alles zu wenig, am Abend gehen wir wieder alle dorthin, wo es uns gerade gefällt. Meine Damen und Herren, das, bitte, ist keine Politik! (Beifall bei der ÖVP.)
Dazu werden Sie auch nicht unsere Zustimmung bekommen, und deshalb haben wir auch dem Antrag des Herrn Kollegen Neubauer die Zustimmung nicht geben können. Ich habe Verständnis, dass er in den Pensionistenpreisindex verliebt ist, das darf er sein. Wir teilen diese Meinung nicht, wir haben auch im letzten Jahr wieder eine andere Form der Pensionsanpassung praktiziert, die unteren Pensionen etwas stärker, im Mittelbereich merkbar und im oberen Bereich haben wir einfach auf null hingezielt. Es war nicht leicht, das den Menschen zu erklären, dennoch haben wir 335 Millionen € ausgegeben. Bitte, denken Sie auch einmal diese Summe durch. Ich glaube, dass wir dieses Mal klar entschieden haben, indem wir gesagt haben, diese Dinge diskutieren wir nicht weiter.
Die Frage eines einheitlichen Pensionssystems, Herr Kollege Öllinger, kann man, denke ich, nicht in der Kürze diskutieren. Da muss man fragen: Was meinen Sie? Welches System meinen Sie? Ich habe auch von Ihnen schon sehr viele gehört.
Auch was diese Deckelfrage anlangt, haben Sie mit unserer Zustimmung nicht zu rechnen, weil wir den Antrag als solches nicht nur für unzureichend halten, er ist auch an Jahren schon entsprechend reif, denn 2009 ist er eingebracht worden. Ich denke, dass wir uns heute das letzte Mal mit diesem Antrag beschäftigen müssen. Er findet unsere Zustimmung nicht.
Ich komme nun zum Kollegen Neubauer, der darauf Bezug nimmt, dass die Auszahlung der Pensionen pünktlich und fristgerecht zu erfolgen hat. Da kann man sagen, das
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