Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 211

de ich wirklich grantig, wenn uns jetzt zu einem Antrag, den wir vor zwei Jahren einge­bracht haben, gesagt wird: Tut mir leid, durch Zeitablauf hat sich das inzwischen erle­digt. So geht es nicht. Also wenigstens in der Argumentation sollten Sie sauber sein, beziehungsweise hat mich die Argumentation selber ja auch noch nicht überzeugt. Dass Sie sagen, wir müssen auch auf die Pensionen der Zukunft schauen, das unter­streiche ich auch. Aber was heißt denn das? Dass wir bei der nächsten Pensionserhö­hung dann doch wieder mit einem Deckel konfrontiert werden? Das war zumindest he­rauszuhören.

Worauf wir mit diesem Antrag, der ja jetzt schon gut abgelegen im Ausschuss mehr­mals vertagt wurde – und das war nicht unsere Schuld, sondern das war Ihre Schuld, die Schuld der Regierungsparteien –, hinweisen wollten, ist, dass wir für ein einheitli­ches Pensionssystem für alle sind. In diesem Pensionssystem kann es aber dann nicht die Besseren und die Schlechteren geben. Für die einen machen wir noch eine Er­höhung, und für die anderen, wenn sie 1 500 € haben oder wenn sie 800 € haben ... Es waren ja jedes Jahr unterschiedliche Grenzen!

Wir sind der Meinung, das muss leistbar sein, ein Pensionssystem so zu organisieren, dass es eine ausreichende Mindestpension und eine Höchstpension, die nicht zu deut­lich über der Niedrigstpension liegt, garantiert. Wenn Sie das nicht garantieren kön­nen – und das konnten Sie jetzt über zehn Jahre oder fast zehn Jahre nicht garantie­ren, indem willkürliche Grenzen eingeführt wurden –, dann haben wir ein Problem, näm­lich mit der Glaubwürdigkeit insgesamt.

Wir sind für das öffentliche Pensionssystem. In dem Sinn auch: Danke, Herr Bundes­minister, auch wenn der Vorschlag offensichtlich schon wieder erledigt ist durch die ÖVP, was ich bedaure, danke für den Vorstoß in Richtung Zukunftsvorsorge!

Es kann ja nicht so sein, dass man den Leuten bei der Zukunftsvorsorge und bei jeder privaten Altersvorsorge wirklich das Blaue vom Himmel herunter verspricht, während die Realität natürlich eine völlig andere ist. Und selbstverständlich ist ein gut organisier­tes öffentliches Pensionssystem noch immer zehnmal besser als ein nicht nur nicht schlecht, sondern ein einigermaßen gut geführtes privates Altersvorsorgesystem. (Bei­fall bei den Grünen.)

Wenn für das, was sich da Herr Grasser & Co mit der privaten Zukunftsvorsorge haben einfallen lassen, damit es überhaupt irgendwie herzeigbar ist, der Staat noch in die Ta­sche der Steuerzahler greifen muss, um zu sagen, das Produkt ist herzeigbar, auch wenn das, wenn man diese staatliche Förderung herausrechnet, überhaupt nicht der Fall ist, dann muss ich sagen: Weg damit! Weg mit jeder staatlichen Förderung! (Beifall bei den Grünen.)

Eine ÖVP, die sagt: Nein, nein, das ist schon sinnvoll, das gehört sich so, das wollen wir auch in Zukunft!, sollte sich das überlegen. Die sollte sich überlegen, ob sie diesen Weg weitergehen will. Ich halte es nicht für sinnvoll.

Zum Abschluss sage ich nur eines: Pensionistenpreisindex. Die Debatte führen wir jetzt wirklich schon zum 746. Mal. Diese Pensionistenpreisindex-Debatte hat sich erle­digt. Das kann doch niemand mehr nachvollziehen – das an die Adresse der FPÖ –, dass Pensionisten irgendwie quasi die ärmsten Schichten der Republik sind. Nein, es gibt dort genauso gut Verdienende und schlecht Verdienende. Da muss man sich et­was einfallen lassen, wie man diese unterschiedlich behandelt. Aber ich kann ja nicht hergehen und sagen: Jeder Pensionist mit 10 000 € ist dem mit 600 € oder 500 € gleich­zustellen! – Genau das tun Sie aber mit dem Antrag, und das ist unsinnig. (Beifall bei den Grünen.)

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