Parlamentarische Materialien

rungen – müssen wir einfach darauf achten, dass die Pensionen auch in Zukunft gesichert sind und dass vor allem auch die Pensionistinnen und Pensionisten der Zukunft darauf vertrauen können, dass sie eine ausreichende Existenz- und Lebensstandardsicherung haben werden.

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es auch ganz besonderes wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir für die erste Säule, nämlich für die staatliche Pension, eintreten, die auf dem Umlagesystem aufbaut, und dass das für uns die wichtigste Säule auch in Zukunft bleiben wird. Natürlich stehen wir auch für die zweite und dritte Säule. Sie können aber nur ergänzen und aus unserer Sicht keinesfalls ersetzen.

Wir müssen daher in Zukunft darauf achten, dass die Finanzierbarkeit der Pensionen sichergestellt ist, und da können wir natürlich an mehreren Schrauben drehen. Wir kennen ja die unterschiedlichen Diskussionen, wie man die Pensionen in Zukunft sichern kann. Eine ist für uns keine optimale Schraube, und auch der Herr Bundesminister hat in der letzten „Pressestunde“ wieder betont und beteuert, dass es nicht eine Anhebung des Pensionsantrittsalters sein kann, sondern wir und vor allem auch der Herr Bundesminister sind der Meinung, dass wir vor allem die Beschäftigungsquote steigern müssen, und zwar die Beschäftigungsquote in allen Bereichen, bei Frauen, bei Männern und ganz besonders auch bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir alle wissen, dass ein Jahr länger im Erwerbsleben 1 Milliarde € im Pensionssystem einspart.

Geschätzte Damen und Herren, das sind unvorstellbare Beträge, und auch Professor Felderer hat das in einem „Standard“-Interview als die Königsstrategie bezeichnet, dass wir einfach danach trachten müssen, dass das tatsächliche Antrittsalter auch an das gesetzliche Pensionsantrittsalter angepasst wird.

Wir wissen, dass im Moment die Männer mit 59 Jahren in Pension gehen und die Frauen mit 57 Jahren. Wenn man die Invaliditätspension herausrechnet, gehen die Männer mit 62,5 Jahren in Pension. Das ist die zweitniedrigste Zugangsrate im OECD-Bereich. Da gilt es einfach, wirklich daran zu arbeiten, dass Menschen länger und gesünder im Arbeitsprozess bleiben können. Wir wissen nämlich auch, dass ein Drittel der Neuzugänge in das Pensionssystem – und das sind immerhin zirka 30 000 Menschen im Jahr – aus der Invaliditätspension in die Pension gehen.

Wir müssen daher – wie schon gesagt – Menschen länger und gesünder im Erwerbsleben halten. Es gibt da ja schon Bemühungen und auch Erfolge seitens des Ministeriums. Ich möchte nur die Programme „Fit2Work“ nennen oder auch die „Gesundheitsstraße“ oder auch den Antrag beziehungsweise den Beschluss, den es schon gibt, dass eine Reha vor I-Pension zu setzen ist. Ich denke, mit all diesen Dingen werden wir dem Ansinnen ein Stück näherkommen.

Wir müssen auch danach trachten – und diese Bitte richte ich auch an die Wirtschaftsvertreter –, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer die Menschen nicht freisetzen oder in die I-Pension drängen, wenn sie älter werden oder wenn sie kränker werden, denn ich denke, das ist eine Doppelbotschaft, und zwar eine sehr unfaire, ironische Botschaft, wenn man einerseits immer sagt, man muss das Pensionsantrittsalter anheben, während wir auf der anderen Seite alle wissen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer ältere ArbeitnehmerInnen oftmals ungerechtfertigt freisetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.54

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 210