Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 209

Der Rechnungshof hat das festgestellt. Das Sozialministerium hat vor drei Jahren 64 Mil­lionen € zugeschossen, um dieses Institut wieder halbwegs auf die Füße zu stellen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.) Man stelle sich vor, dieses Institut hat drei vollzeitäquivalente Angestellte, und die Pensionsversicherungsanstalt hat 6 100 Mitarbeiter, und dieser Direktor vom Pensionsinstitut verdient 1 500-mal mehr als der von der Pensionsversicherungsanstalt! Das passt einfach nicht mehr zusam­men, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Bundesminister Hundstorfer, seit 2008 hat dieses Institut keinen Deckungsver­merk mehr, und trotzdem wird dahingewurschtelt und Geld verschleudert – die Men­schen sehen das nicht mehr ein.

Die Menschen bekommen statt 400 € Zusatzpension jetzt 200 €. Der Staat haftet nicht für diese armen Teufel, aber wir haften für Griechenland, Portugal und für alles Mögli­che! Sie sagen uns permanent, es ist für nichts Geld da. Da frage ich Sie doch: Was wird hier mit unserem Geld passieren?

Ich erwähne auch die Situation der Stadt Linz, sozialdemokratisch regiert. Herr Cap! Wir haben das Problem, dass die Stadt Linz beziehungsweise die SPÖ geglaubt hat, das Budget sei ein Wettbüro. Man hat bei einem Budget von 550 Millionen € 264 Mil­lionen € in den Sand gesetzt! Die Stadt Linz ist aufgrund dieser Politik der SPÖ pleite!

Sagen Sie uns nicht, wir hätten kein Geld! Wir haben Geld, nur brauchen wir verant­wortungsvolle Politiker, die damit auch vernünftig umgehen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

19.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsber­ger-Ludwig. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.49.19

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zu den Ausführungen des Herrn Kolle­gen Neubauer zum Pensionistenpreisindex. Da sind wir gegen einen eigenen Index, das haben wir auch im Ausschuss so besprochen. Kollege Weninger wird noch ge­nauer darauf eingehen.

Betreffend den Seniorenbericht freut es mich, dass wir einen Antrag im Ausschuss beschlossen haben, der auf dieser Expertenkommission aufbaut, die den Bericht für den Bundesplan für SeniorInnen vorlegen wird, dass wir diesen hier im Nationalrat zur Kenntnis gebracht bekommen werden, und dass wir natürlich auch die Erkenntnisse aus diesem Seniorenplan in das nächste Jahr, das „Europäische Jahr für aktives Al­tern“ sicherlich werden einfließen lassen können. Ich freue mich schon auf die Ergeb­nisse aus diesem Bericht. Auf die pünktliche Auszahlung der Pension wird auch Kolle­ge Weninger dann in einer späteren Wortmeldung noch eingehen.

Ich möchte noch ganz kurz auf einen Antrag der Grünen betreffend die Aufhebung des willkürlichen Deckels bei der Pensionserhöhung im ASVG-Bereich eingehen und möchte dazu anmerken, dass dieser Antrag inhaltlich nicht mehr stimmt, weil die Über­gangsbestimmung aus dem § 634, auf den sich dieser Antrag bezieht, im Jahr 2010 zum letzten Mal zur Anwendung gekommen ist, und dass natürlich – das war so im Vorjahr – bei Pensionen über 2 310 € gar nicht erhöht worden ist. Diese Bestimmung hat aber auch nur im Vorjahr gegolten, und für 2012 müssen wir jetzt eben gemeinsam neue Pensionserhöhungen verhandeln und dann auch beschließen.

Ich denke, da sind wir wirklich alle gefordert, dass wir einerseits den Pensionistinnen und Pensionisten eine angemessene Pensionserhöhung zukommen lassen, auf der an­deren Seite aber – und das ist auch eine der großen politischen Zukunftsherausforde-