Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 208

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15. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 951/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Er­stellung eines Berichtes über die Lebenssituation älterer Menschen in Österreich (1196 d.B.)

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 bis 15 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.44.02

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte mich zu einigen Tagesordnungspunkten zu Wort mel­den. Als erster Tagesordnungspunkt jetzt steht der Preisindex für Pensionistenhaushal­te zur Debatte. Ich mache ja kein Geheimnis daraus, dass wir von den Freiheitlichen immer für den Pensionistenpreisindex eingetreten sind – dies auch deshalb, weil der Seniorenrat und dort auch Präsident Dr. Khol diese Forderungen immer gestellt hat und im Seniorenrat bis jetzt Einstimmigkeit zu diesem Thema geherrscht hat.

Was mich besonders wundert, ist, dass Dr. Khol vor drei Tagen diesen Pensionisten­preisindex wieder eingefordert hat. Angesichts der Teuerung von 2 Prozent auf 3,3 Pro­zent hat er gemeint, man muss das jetzt vehement verfolgen. Es würde mich nur freu­en, wenn Herr Dr. Khol sich auch in der ÖVP endlich durchsetzt.

Denn: Es kann nicht sein, dass die Senioren, die Pensionisten nach außen hin immer mit Forderungen von Dr. Khol konfrontiert werden, um zu dokumentieren, man sei ei­gentlich auf ihrer Seite; aber die politische Vertretung hier im Parlament, die ÖVP, die­sen Preisindex dann permanent ablehnt. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein doppelbö­diges Spiel. Das haben sich die Senioren nicht verdient. Ich ersuche um klare Positio­nen seitens der ÖVP, dass endlich gesagt wird, was man da wirklich will!

Der zweite Punkt: Wir haben uns dazu bekannt, dass eine fristgerechte Auszahlung von Gehältern, aber auch von Pensionen von den Banken sichergestellt werden muss. Das hat in der Vergangenheit nicht immer funktioniert, deshalb war Unmut gerade bei Pensionisten, die ihre Leistungen zu erbringen haben, öfters der Fall. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es deshalb einer rechtlichen Grundlage bedürfte, um da endlich für Ordnung zu sorgen, damit man ruhigen Gewissens weiß, dass am Ersten das Geld wirklich zur Verfügung steht.

Ein anderer Punkt ist der Antrag der Grünen zum Thema Seniorenbericht. Wir sind dafür, wir haben auch im Lenkungsausschuss, der da eingerichtet wurde, dafür votiert. Wir erwarten uns vom Bundesminister, dass er bei diesem Lenkungsausschuss über sein Ministerium entsprechende Ansätze und Vorschläge entwickelt, damit man das – 2012 ist das „Europäische Jahr für aktives Altern“ der Europäischen Union – entspre­chend vorlegen kann; denn eines kann nicht passieren: dass dieser Lenkungsaus­schuss eine zweite Kommission zur Sicherung der Pensionen wird. Da stellen wir uns andere Vorgehensweisen vor.

Herr Kollege Cap, weil Sie gestern gesagt haben, man muss auch den Mut zur Selbst­kritik aufbringen, darf ich daran erinnern – Sie und auch Herrn Kollegen Bartenstein, der jetzt leider nicht herinnen ist –: Bei jeder sozialen Frage werden die Freiheitlichen kritisiert, dass das Geld kostet und wie wir das finanzieren wollen. Deshalb darf ich Sie erinnern: Wir haben beim Pensionsinstitut Wien in den letzten zwei Jahren 84 Millio­nen € in den Sand gesetzt! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.)

 


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