Ich darf aber schon daran erinnern, dass das auch in den Jahren zuvor – auch unter der schwarz-blauen Regierung – gestaffelt angehoben wurde, was vor allem den Ausgleichszulagenrichtsatz betroffen hat – einmal mit 4 Prozent, einmal mit 5 Prozent. Wir haben diesen Richtsatz stärker angehoben, um hier anzugleichen.
Ich glaube, insgesamt muss man auch die Allgemeinsituation mitbewerten – wie entwickeln wir uns wirtschaftlich?, wie entwickeln wir uns budgetär? –, und dann wird über eine allfällige Pensionsanpassung 2012 natürlich zu reden sein, aber nach den Richtlinien der Inflation.
Meine Damen und Herren! Es ist auch ein Antrag zu den Aufgaben der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung dabei, dazu noch ein paar Anmerkungen: Wichtig ist, dass wir hinschauen und nicht wegschauen, auch beim Thema Pension. Die Pensionen mussten immer wieder weiterentwickelt werden. Das gilt auch für die Zukunft.
Das faktische Antrittsalter mit rund 58 Jahren ist einfach zu niedrig. Ob uns das freut oder nicht, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und wir brauchen Nachhaltigkeit im System, auch gegenüber den nachkommenden und jungen Generationen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier Anreizsysteme entwickeln – auch für längeres Arbeiten –, dass wir natürlich auch altersgerechte Arbeitsplätze in diesem Bereich haben – ich glaube, diese Diskussion müssen wir in der Zukunft schon führen –, und dass wir die Privilegien abbauen. Meine Damen und Herren! Bei all jenen, die unter 60 in Pension gehen, müssen wir hinschauen und nicht wegschauen, weil das ungerecht gegenüber jenen ist, die bis 61, 62 oder 65 Jahre arbeiten müssen.
Abschließend ein Wort zu den Privilegien, die angesprochen wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle sind hier Mandatare, und viele sind Regionalkreisabgeordnete. Eines möchte ich hier schon sagen – als Basispolitiker und auch als Vizebürgermeister –: Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – egal, welcher Fraktion sie angehören – leisten wertvolle Arbeit im Sinne unserer Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn wir hier eine Regelung treffen, die ihnen ein wenig hilft, dann ist das gut und richtig, und ich würde auch sagen, unsere Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP.)
20.23
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf beim BZÖ.)
20.24
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir haben 19 Krankenversicherungen, fünf Pensionsversicherungen, vier Unfallversicherungen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich glaube, Kollege Wöginger, eines hast du falsch verstanden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Heute Vormittag haben wir das Budgetrahmengesetz besprochen (Ruf bei der ÖVP: Bundesfinanzrahmengesetz!), und es ist darum gegangen, dass wir nicht Milliarden für Portugal, Griechenland oder Irland zur Verfügung stellen, sondern dass wir endlich einmal unsere Pflicht wahrnehmen und uns für die Belange unserer Bevölkerung einsetzen.
Herr Wöginger, diese 800 Millionen € mehr sind leicht einzusparen. Nehmen wir nur die Sozialversicherung der Bauern, bei der es neun Landesdirektoren mit Chauffeuren gibt. (Ruf bei der ÖVP: Billiger Populismus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn wir nur diesen Aufwand dämmen, haben wir schon immense Einsparungen. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn wir die Landwirte als Beispiel hernehmen: Die Landwirte arbeiten in ihrer aktiven Zeit 365 Tage im Jahr (Zwischenruf bei der SPÖ) – Sonntag, Feiertag, zu Ostern, zu Weihnachten; wenn Herr Präsident Donabauer schön feiert, arbeiten die Landwirtinnen
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