Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 222

die – in der ÖVP-Perspektivengruppe entwickelte, das darf man ja nicht vergessen! – Homo-Ehe gestimmt hat.

Es ist wichtig, das festzuhalten, weil das genau zeigt, wie es wirklich um das fami­lienpolitische Profil der ÖVP bestellt ist – mit der Homo-Ehe – und weil es auch zeigt, was sozusagen wirklich geblieben ist vom Anspruch, wertkonservativ zu sein. Soviel übrigens auch zum politischen Erbe des Josef Pröll. Das ist seine Errungenschaft, mit der wird er in die Geschichte eingehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich lege Wert darauf, das festzuhalten, nicht deshalb, weil es um irgendeine Form von Diskriminierung geht – die Sexualität ist Privatangelegenheit, da wollen wir uns gar nicht einmischen –, sondern deshalb, weil es etwas ganz anderes ist, wenn ich vonsei­ten der Gesellschaft eine Art und eine Lebensform mit einem besonderen Prädikat, mit einer besonderen Wertschätzung auszeichne. Für uns ist es immer noch die Bezie­hung zwischen Mann und Frau, die diese Wertschätzung der Gesellschaft verdient. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Ich weiß schon, dass das insbesondere die Grünen nicht wollen, das hört aber auch die SPÖ nicht wirklich gerne, denn wenn ich von Mann und Frau rede, kann ich auch von Vater und Mutter reden. Das sind Vokabeln, die von Ihnen ganz gerne nach hinten gedrängt werden. Wir bekennen uns dazu, dass Mann und Frau auch Vater und Mutter heißt und dass das etwas ist, das gesellschaftliche Anerkennung verdienen muss, mei­ne Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben übrigens schon damals – und das ist auch noch wichtig – davor gewarnt, dass mit dieser Einrichtung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ein Türöffner ins­talliert wird; und jetzt sehen wir, dass wir recht behalten haben, weil der Zug in Rich­tung Adoption schon abgefahren ist. Das ist genau das, was vonseiten der Frauenpro­pagandaministerin auch getrommelt wird: Adoption zunächst im Stiefkindbereich, dann kommen wir zu den eigenen Kindern, und am Ende wird noch die künstliche Befruch­tung stehen – zumindest bei einer Variante der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. (Abg. Grosz: Und wie geht das bei der zweiten?)

Meine Damen und Herren, was die Forderung der Grünen betrifft, Übergangsregelun­gen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften dahin gehend einzuführen, dass sozusa­gen rückwirkend über den Zeitpunkt der Einführung hinaus Zeiten der Partnerschaft an­gerechnet werden, sage ich Ihnen zum einen, dass wir logischerweise nach unserer grundsätzlichen Ablehnung dieses Instituts auch da dagegen sind.

Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, wie das praktisch funktionieren soll, denn wenn Sie das irgendwie überprüfen wollen, dann wird das ja unterm Strich damit enden, dass Sie es de facto auch jedem geben müssen. Das ist ja die logische Konsequenz, weil es gar nicht anders überprüfbar wäre. Wie wollen Sie den Nachweis überhaupt jemals führen?!

Was mich aber an dieser Forderung viel, viel mehr stört, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, dass wir es mit einer Diskriminierung jener zu tun haben, die eben nicht homosexuell sind. Wir haben ja viele Partnerschaften, aber manchmal, wenn man die Diskussionen hier im Hohen Haus betrachtet, müsste man ja fast zu der Überzeugung kommen, dass wir eigentlich mehr eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben als andere Lebensformen. Nein, nein, die anderen sind schon noch die Mehr­heit.

Ich glaube, wenn man diesen Gesetzesvorschlag der Grünen annehmen würde, wäre das eine Diskriminierung jener, die in heterosexuellen Lebensgemeinschaften leben; denn dort gibt es all diese Ansprüche nicht, die Sie jetzt mit dem Institut der gleichge­schlechtlichen Partnerschaft eingeführt haben und bei der Sie jetzt noch eine Auswei­tung nach hinten haben wollen.