auf die Steuerzahler der Europäischen Union, aber explizit auf die Steuerzahler Österreichs gehabt haben.
Am 11. Februar 2010 haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, Griechenland zur Seite zu stehen und Griechenland einen Kredit in der Größenordnung von 110 Milliarden € einzuräumen. Damals hat es schon erste Warnungen gegeben, damals gab es schon kritische Bemerkungen, dass es nicht sein kann, dass man innerhalb einer Währungsunion, wo man sich doch feste Prinzipien verordnet hat und feste Regeln gegeben hat, bereit ist, alles über Bord zu werfen.
Wir erinnern uns, dass im Februar 2010 die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union es waren, die die drei Grundprinzipien gebrochen haben, nämlich erstens: No-Bail-out. Das heißt, kein Land darf dem anderen Land, was die Haftungen betrifft, zur Seite stehen. Zweitens: Die Europäische Zentralbank darf keine Staatsanleihen kaufen. Und drittens: Die europäischen Länder verpflichten sich, die Maastricht-Kriterien einzuhalten.
All diese drei Grundregeln wurden von der Europäischen Union, von der Europäischen Währungsunion gebrochen, und damit ist das Desaster ausgelöst worden, das wir heute innerhalb Europas, innerhalb der Eurozone zu verzeichnen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Was wurde uns damals gesagt? Ich sage das jetzt deshalb, damit wir uns vergegenwärtigen, in welcher Situation wir heute in Österreich sind, weil wir ständig von der Regierungsbank aus Dinge berichtet bekommen, die sich hinterher als falsch herausstellen.
Ich zitiere den ehemaligen Vizekanzler Pröll, der vor einem Jahr hier im Hohen Haus gesagt hat: Diese Hilfe Griechenlands ist präventiv zu sehen, sie ist eine vorübergehende Hilfestellung Griechenlands, sie wird den Steuerzahler nichts kosten, ganz im Gegenteil: Es ist ein Geschäft für die Republik.
Das hat der Herr Vizekanzler Pröll gesagt, und er hat weiter gemeint: Wir werden ohnehin das Geld, das wir für den Rettungsschirm zur Verfügung stellen, niemals brauchen. Wir werden das Geld niemals brauchen, hat der Herr Finanzminister Pröll damals gesagt. Und: Dieses Geld dient lediglich zur Beruhigung der Finanzmärkte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war die Aussage vor einem Jahr von dieser Regierungsbank aus.
Heute wissen wir, dass sich bereits Griechenland, Irland, Portugal unter diesen Schutzschirm gestellt haben, darüber hinaus sich Griechenland um eine weitere Finanzhilfe in der Größenordnung von über 100 Milliarden € anstellt. Das ist die Realität, vor der wir stehen. Darüber hinaus soll dieser Schutzschirm von 750 Milliarden € neuerlich ausgeweitet werden. Wir brauchen daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, keinen Schutzschirm, sondern wir brauchen endlich einmal ein Schutzhirn in Brüssel, damit dieses Untreiben endlich beendet wird. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Österreich hat in der Zwischenzeit Zahlungsverpflichtungen in der Größenordnung von 20 Milliarden € übernommen. Das heißt, dass der österreichische Steuerzahler dafür geradezustehen hat, wenn diese Kredite nicht zurückgezahlt werden. (Abg. Hörl: ... Kärnten!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, davor haben wir in den letzten eineinhalb Jahren immer gewarnt, es gibt eine völlig falsche Interpretation der Lage, denn: Griechenland ist pleite! Das nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren! (Abg. Hörl: Kärnten auch!) Es ist ein Fass ohne Boden, wo Sie oben Milliarden hinein-
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