Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 44

schütten und unten die Milliarden versickern – und niemand weiß, wohin diese Milliarden fließen! Sie fließen nur ab: vom Steuerzahler Richtung Griechenland. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gab einen Bericht der Troika, von der Europäischen Zentralbank, von der EU-Kom­mission und vom IWF. Dieser Troika-Bericht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde uns bis heute nicht zugestellt. Wer weiß, ob überhaupt die österreichische Bun­desregierung weiß, wie es um Griechenland bestellt ist. Niemand hat eine Einschät­zung der tatsächlichen Sachlage, wie es in Griechenland in Zukunft weitergehen soll. Und das betrifft die Gläubiger! Wir als Gläubiger wissen nicht, wie es um Griechenland bestellt ist. Daher ist es notwendig, Frau Finanzministerin, dass Sie endlich einmal die Stopptaste drücken und sagen: Genug gezahlt für dieses Unterfangen in Griechen­land!, denn: Dieses Geld ist verloren und verzockt und wird niemals mehr nach Österreich zurückfließen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, völlig klar ist auch, dass uns dieser Rettungs­schirm in die Knechtschaft führt. Er führt uns in die Knechtschaft, aus der wir nie mehr herauskommen. Denn was sind denn die Folgen dieser Entscheidung, die Sie auf europäischer Ebene getroffen haben? Es ist das völlig falsche Signal, dass der reiche Norden den Süden auffängt, koste es, was es wolle. Das ist das Signal, das wir für die Finanzmärkte abgeben, eine Vorgangsweise, von der Sie behaupten, dass sie zu einer Stabilisierung führen soll. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Banken spe­kulieren mit dem Geld nach wie vor, weil sie wissen, sie haben nichts zu verlieren. Sie können ja nichts verlieren, wenn am Ende immer der Steuerzahler dafür haftet! Deshalb können die Banken risikolos Staatsanleihen mit maximaler Rendite kaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist gewissenlose Politik der Banken, die es gilt zu unterbinden und der endlich einmal ein Riegel vorzuschieben ist. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein fataler Irrweg, auf dem Sie sich hier befinden, Frau Finanzministerin, der Österreich geradeaus in den Abgrund führt! Es ist zum einen ein Weg, der dazu führt, dass dieser Rettungsschirm neuerlich ausgeweitet werden muss. Es ist ein Weg, der in die unbefristete Verlängerung dieses Rettungsschirms führt. Das ist doch völlig klar, dass mit dem Geld auf europäischer Ebene kein Auskommen gefunden werden kann, dass dieser Mechanismus nicht wirkt, weil zu wenig Geld vorhanden ist. Das, was Sie hier vorhaben, ist ein Weg, der geradeaus in Richtung Zentralregierung führt, und das gilt es zu unterbinden. Das wollen wir nicht, denn es ist zum Schaden der Steuerzahler und es ist zum Schaden der selbständigen Länder, der starken Volkswirtschaften, die es sich nicht verdient haben, dass sie unter dieses Joch gestellt werden und dafür haften und zahlen müssen, was auf europäischer Ebene alles falsch läuft.

Daher brauchen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, kein neuerliches Griechenland-Hilfspaket! Das ist völlig abzulehnen. Es ist völlig abzulehnen, weil das ja ein System ist, das hier finanziert wird, weil es ja ein Geschäftsmodell ist, das hier finanziert wird – und dieses Geschäftsmodell wird jetzt weiter ausgeweitet, weiter ausgeweitet auf Zypern, ausgeweitet auf Italien und auf Spanien. Das sind die drei nächsten Kandidaten, die schon in der Warteschleife darauf warten, Geld zu bekom­men. In allen drei Ländern sehen wir ein hohes Leistungsbilanzdefizit und eine nega­tive Sparquote. Genau diese beiden Punkte waren ausschlaggebend dafür, dass man Griechenland helfen musste. Das heißt, diese drei Länder werden in Zukunft auch diesen Rettungsschirm in Anspruch nehmen.

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehen wir vom BZÖ es nicht, dass uns ständig etwas Falsches vorgemacht wird, dass ständig hinter verschlossenen Türen Dinge ausgemacht werden, dass uns nicht die Wahrheit gesagt wird über den