Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 45

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tatsächlichen Stand der Dinge. Gestern am Abend haben wieder Beratungen statt­gefunden – ohne Ergebnis. Niemand weiß, was tatsächlich verhandelt wurde. Sagen Sie uns endlich die Wahrheit, Frau Finanzministerin, oder halten Sie es mit dem Herrn Trichet, der gesagt hat: Wenn es eng wird, muss man lügen!? – Wir wollen nicht mehr belogen werden hier im Hohen Haus, und auch die Menschen draußen und die Steuer­zahler haben es satt und wollen nicht mehr belogen werden. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist völlig klar: Wenn jetzt die öster­reichische Notenbank auf 100 Millionen € Dividende verzichten muss, so sind das 100 Millionen €, auf die der Steuerzahler verzichten muss. Diese 100 Millionen € gehen natürlich 1 : 1 in Richtung Absicherung des Risikos, weil die Notenbank auch Staatsanleihen von Griechenland zu verantworten hat und von einem Totalausfall ausgeht. Und am Ende ist es immer der Steuerzahler, der geradestehen muss. Er muss sogar vierfach zahlen für den Rettungsschirm und für die Griechenland-Hilfe. Einmal über die hohe Inflation. Natürlich zahlt jeder Bürger in Österreich viel mehr, damit er überleben kann, damit er seinen Lebensstandard erhalten kann. Die hohe Inflation wäre ja nur zu bekämpfen, indem man die Zinsen erhöht. Die können wir aber nicht erhöhen, weil sonst der Süden Österreichs, der Süden Europas völlig pleite ginge. (Abg. Hörl: Jawohl! – Ironische Heiterkeit.) Daher ist es notwendig, die Inflation zu bekämpfen. Weiters zahlt der Bürger über die Staatsschulden, über den Gewinnentgang bei der Notenbank und der Europäischen Zentralbank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Millionen von Bürgern werden ihrer Lebens­chancen beraubt und wird ihre Zukunft gestohlen. Daher, meine sehr geehrte Frau Finanzministerin: Beenden Sie endlich dieses Desaster und halten Sie es mit uns, mit dem BZÖ: Zahlungsstopp jetzt – genug gezahlt für Griechenland! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

9.18


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für eine einleitende Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 


9.18.12

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Schieder! Hohes Haus! Werte Zuse­herin­nen und Zuseher! Österreich hat ein ureigenstes großes Interesse an stabilen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere gemeinsame Währung, der Euro, hat uns Wohlstand gebracht, hat über mehr als 10 Jahre für niedrige Inflationsraten gesorgt, wodurch wir eine Fülle von zusätz­lichen Arbeitsplätzen haben lukrieren können. Wir haben höchstes Interesse daran, dass in der Eurozone Stabilität herrscht. Wir als Exportland – immerhin 60 Prozent unseres BIPs gehen in den Export – profitieren von der gemeinsamen Währung überproportional. Daher haben wir auch eine Verantwortung, dass Stabilität in der Eurozone herrscht, um unseren eigenen Wohlstand abzusichern.

Griechenland hat so viele Schulden angehäuft, dass den Griechen keine Bank mehr Geld zu einem akzeptablen Zinssatz geborgt hat. (Abg. Dr. Graf: Aus gutem Grund! – Abg. Strache: Wie schaut die Staatsverschuldung Österreichs aus?) Und um dort das wirtschaftliche Gefüge aufrechtzuerhalten, sind die Staaten der Eurozone einge­sprun­gen und haben Griechenland Geld geborgt (Abg. Kickl: „Geborgt“?) – Geld geborgt, Herr Kickl, für Zinsen! (Abg. Kickl: Auf Nimmerwiedersehen! Das wissen Sie ganz genau!) Griechenland hat bisher 19 Millionen € Zinsen an die österreichischen Steuer­zahler gezahlt. (Abg. Kickl: Das ist doch der größte Witz! – Abg. Bucher: Und was


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