haben wir gezahlt? Wir haben das Geld nicht! Haben Sie das Geld flüssig?) Es ist daher falsch, Herr Bucher, was Sie sagen. Das Engagement, das wir in Griechenland haben, hat bis jetzt den Steuerzahlern 19 Millionen € Zinsen gebracht – und keinen Cent gekostet! Sagen Sie einmal die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Wir borgen den Griechen Geld gegen Zinsen (Abg. Mag. Stadler: Die Zinsen finanzieren wir selber!) und verpflichten sie gleichzeitig, ein Reformprogramm durchzuziehen, damit sie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Dieses Reformprogramm hat der Internationale Währungsfonds gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank aufgestellt. Und von der Europäischen Kommission wird die Umsetzung dieses Reformprogramms in Griechenland auch überwacht.
Diese Troika hat sich in den letzten sechs Wochen in Griechenland aufgehalten und hat kontrolliert, ob die Auflagen, zu denen sich Griechenland für das geborgte Geld verpflichtet hat, auch eingehalten werden. Und diese Troika hat mit den Griechen jene Maßnahmen verhandelt, die unbedingt notwendig sind, damit diese Schuldentilgung auch nachhaltig gesichert ist. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Denn: Wir zahlen nach Griechenland nur dann Geld, wenn wir sicher sein können, dass wir dieses Geld, auch wenn es etwas länger dauert, wieder zurückbekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sind Sie sicher, Frau Bundesminister? Garantieren Sie persönlich dafür? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Die Troika hat in ihrem Bericht festgestellt, dass Griechenland eines der vermögendsten Länder in Europa ist (ironische Heiterkeit bei der FPÖ) und daher selber mit seinen Vermögenswerten zu diesem Schuldenabbau beitragen muss. Daher wird dort ein eigenes Privatisierungsprogramm aufgestellt. Griechenland hat gerade eine Privatisierungsagentur gegründet – ähnlich der damaligen Treuhandlösung in der DDR. (Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Blankes Entsetzen bei der ÖVP für diese Aussage! Nicht einmal die eigene Partei glaubt das! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Weiters serviciert Österreich, insbesondere unser Ministerium, Griechenland beim Aufbau einer Finanzamtsstruktur, um Steuern eintreiben zu können. Unsere Experten sind in engem Kontakt mit den griechischen Finanzexperten, um sie zu lehren, wie bei uns Finanzamtsarbeit funktioniert, wie wir Steuern einheben, wie wir Betriebsprüfungen durchführen, damit auch dort der eigene Steuertopf wieder gefüllt wird. (Abg. Mag. Stadler: Gut, dass es eine TV-Übertragung gibt!)
Griechenland wird noch längere Zeit brauchen, um wirtschaftliches Wachstum zu kreieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum werden Sie nicht Finanzministerin von Griechenland? Das wäre für alle besser!) Auch dafür hat der Internationale Währungsfonds eigene Projekte aufgestellt, damit dort die Wirtschaft wieder von selber auf die Beine kommt. Es sind daher Maßnahmen notwendig, die einerseits einen Sparkurs in Griechenland, Privatisierungen und ein ordentliches Steuersystem gewährleisten, aber auch Wirtschaftswachstum in Griechenland generieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: So stelle ich mir das vor!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Griechen bekommen von den europäischen Staaten nur so lange Geld, solange sie sich an diese Reformauflagen streng halten und solange sie diese Reformen auch durchziehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Und die zweite Bedingung ist, dass die Troika – der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission – bestätigt, dass dieser Pfad nachhaltig dazu führt, dass die Griechen à la longue ihre Schulden zurückzahlen können. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt wissen wir, was „Finance“ ist! – Abg. Strache: Das ist „Finance“!)
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