Wir unterstützen die Griechen daher bei ihrem Liquiditätsproblem. Dieses Liquiditätsproblem ist nicht zwangsläufig eine Pleite, Herr Bucher, sondern kann dazu führen, dass Griechenland wieder auf die Beine kommt.
Und wenn Sie sagen, die Griechen sind pleite, kein Geld mehr nach Griechenland, dann müssen Sie den österreichischen Steuerzahlern aber auch sagen, was das heißt: Ein Zahlungsstopp und eine Pleite würden bedeuten, dass das, was wir ihnen geborgt haben (Abg. Vilimsky: Nicht wir! Sie! – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Sie!), als Kredit gegeben haben (Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Geld für Österreich!), schlagartig bei den Steuerzahlen schlagend werden würde. (Abg. Strache: Sie haben das gegen unsere Stimmen und Interessen getan! – Abg. Mag. Stadler: Das haben wir vor einem Jahr vorausgesagt! Das ist unglaublich! Vor zehn Minuten haben Sie gesagt, ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Daher möchte ich die Griechen nicht in die Pleite schicken. (Abg. Strache: Sie treiben Österreich in die Pleite!) Griechenland in die Pleite zu schicken ist engstirnig und kurzsichtig (Beifall bei ÖVP und SPÖ), und zwar deshalb, weil wir all jene, die griechische Staatsanleihen gekauft haben – und das sind auch die Pensionskassen, das sind die Pensionisten in Europa –, nicht im Stich lassen werden (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist furchtbar, was Sie ...!), sondern wir werden dafür sorgen, dass es hier zu einem geordneten Schuldenabbau kommt. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Kickl: Das ist der totale Zusammenbruch!)
Momentan kostet die Griechenlandhilfe den österreichischen Steuerzahler keinen Cent, sondern die Griechen haben bisher 19 Millionen € an das österreichische Budget überwiesen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Strache: Was ist mit den Milliarden, die wir für unser Bildungssystem brauchen?)
Würden die europäischen Länder Griechenland schockartig in die Pleite schicken, würde diese Schockwelle eine Ansteckungsgefahr bedeuten und auch andere Länder in große Schwierigkeiten bringen. Es ist nicht absehbar, wen es dann konkret treffen wird. Daher ist ein sorgsam kontrollierter, auf Reformen bedachter Schuldenabbau allemal der klügere Weg als Ihr Vorschlag: kein Geld mehr und damit die Pleite zu provozieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wenn Griechenland pleiteginge (Abg. Strache: Griechenland ist pleite!) und überhaupt kein Geld mehr zur Verfügung hätte, weder von der Staatengemeinschaft noch vom Bankensektor, dann käme auch kein Geld mehr aus den Bankomaten, die Menschen könnten sich keine Lebensmittel mehr kaufen (Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn!) und dann bräche dort sozialer Unfrieden aus. (Abg. Bucher: Was haben Sie für Berater? – Zwischenruf des Abg. Strache.) Und das wollen wir nicht riskieren. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Wir sind an stabilen Verhältnissen und auch an sozialem Frieden interessiert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist nicht so leicht aufrechtzuerhalten, aber wenn man Verantwortung wahrnimmt, dann gilt diese Verantwortung für die gesamte Euro-Zone und nicht nur kleinkariert, Herr Bucher, für unser kleines Land. (Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Geben Sie ihr mehr Redezeit! Das ist unbezahlbar!) Wir sind exportabhängig und daher auch davon abhängig, dass in der gesamten Euro-Zone Stabilität herrscht. (Abg. Bucher: Sie setzen das aufs Spiel mit Ihrer Politik! – Abg. Mag. Stadler: Die Hilflosigkeit ist mittlerweile zum Greifen!)
Der Vorschlag des BZÖ mit einem Pleitegehen Griechenlands bringt sofort finanzielle Belastungen für die österreichischen Steuerzahler. Herr Bucher, das werde ich nicht zulassen! Ich schaue auf das österreichische Steuergeld (lebhafte ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ – Abg. Strache: Das ist der Witz des Tages! – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ) und werde daher konstruktiv an einer Lösung dieses
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