schwierigen Problems mitarbeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Zurück in die Schottergrube! – Abg. Strache: Das Motto ist: Unser Schotter nach Griechenland!)
Griechenland setzt seine Konsolidierung und seine Reformen fort und erreicht einen deutlichen Primärüberschuss in den öffentlichen Haushalten, sodass es seine Verpflichtungen erfüllen kann. Dadurch wird auch Wachstum generiert. Griechenland setzt seine eigenen Vermögenswerte ein, indem Privatisierungen in Höhe von zumindest 30 Milliarden € unter Aufsicht der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank erfolgen. Dafür hat Griechenland gerade eine eigene Privatisierungsagentur gegründet. (Abg. Mag. Stadler – auf Staatssekretär Mag. Schieder weisend –: Der Staatssekretär neben Ihnen verkrampft schon!)
Wir sichern die Finanzierung bis 2014, was aus einer Mischung von mehreren Komponenten besteht: eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors durch Laufzeitverlängerung bestehender Anleihen; ein neues Programm des Internationalen Währungsfonds, auch mit längeren Laufzeiten und allenfalls einem höheren Volumen, wozu sich der Internationale Währungsfonds auch bekennt; die Ausnutzung der bestehenden EU-Instrumente, die dazu da sind, dass man den Schwächeren in der Eurozone hilft, um unser System zu stabilisieren. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die Hilflosigkeit kommt schon aus dem Fernseher! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Beste an der Rede war, dass Sie sich jetzt niedergesetzt haben!)
9.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Klubvorsitzender Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die Rede aus den siebziger Jahren! Der Heinz Conrads aus dem Parlament!)
9.30
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die jetzige Rede des Klubobmannes Bucher hat sich nicht von seinen vorherigen Reden unterschieden, sie hat eines wieder gehabt: Sie war ziemlich mutlos. (Abg. Bucher: Zeigen Sie Mut!) Sie war deswegen mutlos, weil Sie nämlich in der Analyse ein paar Dinge ausgelassen und gesagt haben, niemand weiß, wohin die Milliarden fließen. Sie haben nicht die Frage gestellt: Was ist eigentlich das Problem? – Das Problem ist, dass wir hier in Europa ein neoliberal inspiriertes Wirtschaftssystem mit dem Ziel der völlig unregulierten Märkte, vor allem der Finanzmärkte haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Bucher sowie Ruf: Richtig!) Und so ein System kann nicht funktionieren. Es hat in Wirklichkeit selbstzerstörerische Kräfte. Das muss man einmal sagen. (Abg. Bucher: Bravo! Sie unterstützen das!)
Daher ist die Frage letztlich berechtigt: Wer sind diejenigen, die von dieser Situation profitieren? Wer sind diejenigen, die in Wirklichkeit wollen, dass es hier Pleitestaaten gibt? (Abg. Bucher: Sind wir in der Regierung oder Sie?) Da, sage ich Ihnen, sind die erste Adresse einmal die Spekulanten und diejenigen, die darauf spekulieren, dass Pleite und Insolvenz das Ziel sind, damit sie daran verdienen – am Schicksal der Menschen, die keine Arbeit mehr haben, und am Schicksal der Menschen, die von Armut bedroht sind. (Abg. Kickl: Die Spekulanten ...!) Das betrifft nicht nur Griechenland, aber das ist jedenfalls auch in Griechenland einer der Gründe. Also müssen Sie bitte den Adressaten nennen: Wer ist es?
Oder: die Ratingagenturen. (Abg. Bucher: Das ist eine Ausrede!) Jedes Mal, wenn Hilfe für ein Land anläuft, setzen sich die Ratingagenturen hin und stufen es wieder
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