herunter – Ratingagenturen, die vernetzt sind, die ebenfalls Teil dieser Märkte sind und in Wirklichkeit indirekt dabei mitspekulieren. Also muss man diese Kritik in diese Richtung bringen.
Sie machen es sich leicht, Sie kommen hier heraus und sagen, schuld ist die Politik. Und dann fällt Ihnen gerade noch ein, dass Sie sich ein bisschen umdrehen und sagen, schuld ist da hinten die Regierung. – Und das war es dann. Das ist ein bisschen ein enger Horizont, denn die Wahrheit ist, dass es hier um etwas ganz anderes geht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn man dann von „Knechtschaft“ spricht, dann sage ich, es wird Zeit, dass wir uns von dem Einfluss dieser Ratingagenturen befreien, es wird Zeit, dass es hier einmal eine europäische Ratingagentur gibt, die unabhängig von privaten Interessen und von den Interessen der Märkte ist. Wenn Sie sagen, gewissenlosen Banken soll man ihr Handwerk legen oder deren Tätigkeit unterbinden, dann sagen Sie doch, wie das gehen soll! Sie kommen hierher und stellen irgendwelche Thesen auf. Wollen Sie sie verstaatlichen, enteignen, was ist Ihr Ziel? Wollen Sie eine Planwirtschaft? Was wollen Sie?
Sie kommen jedes Mal her und sagen, schuld ist der, schuld ist der, schuld sind natürlich immer die, die auf der Regierungsbank sitzen, aber sonst haben Sie keine Ideen. Und das ist zu wenig. Ich sage Ihnen, da geht es jetzt um wichtige Fragen. Österreich kann ohne diese Eurozone nicht existieren. (Abg. Bucher: Sie gefährden die Eurozone mit Ihrer Politik!) Österreich ist ein exportorientiertes Land. Eine Million Arbeitsplätze hängt am Export, eine halbe Million hängt am Export in den Euroraum. Wer damit spielt, spielt mit der österreichischen Wirtschaft, ist ein Risikopolitiker und vertritt eine Risikopolitik! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich sage es heute zum dritten Mal: Was haben Sie sich damals (in Richtung BZÖ und FPÖ), als Sie beide noch gemeinsam in der FPÖ waren, eigentlich am 19. Juni 2000 gedacht, als Sie dafür gestimmt haben, dass Griechenland in die Eurozone aufgenommen wird? Glauben Sie, dass sich das, was sich jetzt in Griechenland darstellt, in den letzten elf Jahren plötzlich entwickelt hat? – Ja, der Herr Karamanlis von den Konservativen hat den größten Beitrag zum Ruin Griechenlands geleistet, aber es muss doch damals schon etwas bekannt gewesen sein. (Abg. Bucher: Vranitzky war der Verhandlungsführer! Er hat unterschrieben!)
Wieso ist das so butterweich gegangen? Sie sind mitverantwortlich, und Sie sollen sich aus dieser Verantwortung nicht wegstehlen! Das sage ich Ihnen; und wir werden Sie da nicht auslassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Dann nennen wir es überhaupt beim Namen! Es ist ein Machtkampf zwischen unregulierten Märkten, vor allem den Finanzmärkten, und der Politik. Ein Machtkampf! Und ich bin dafür, dass wir auf Seiten der Politik dafür stehen, dass es Regulierungen gibt, dass es die Finanztransaktionssteuer gibt, dass es eine europäische Ratingagentur gibt, dass es eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht gibt. Dann wählen wir all diese Regierungen ab, die dieses neoliberale System stützen! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da sind Sie der Kopf! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Na gut, dann machen Sie gleich einmal mit! Denn das Ergebnis ist, dass die Reichen noch reicher werden, dass Länder ausgeplündert werden (Abg. Strache: Da helfen Sie fleißig mit! Sie sind Beitragstäter, indem Sie den Spekulanten zur Seite stehen!), dass international spekuliert wird. Es geht darum, dass die Steueroasen endlich einmal trockengelegt werden. Das ist eine Aufgabe für die Politik und für die anderen Regierungen innerhalb der Eurozone.
Sie müssen endlich die Adressaten nennen und nicht bloß apokalyptische Bilder projizieren, irgendwelche Schattenbilder. Sagen Sie, woran es liegt! Es liegt an diesem
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