Wirtschaftssystem, so wie es derzeit in Europa ist. Es liegt daran, dass es ein Selbstbedienungsladen ist. Selbst eine konservative Regierung in Deutschland hat gesagt: Schluss damit! Es müssen die Privaten auch daran beteiligt werden. – Richtig! Genau so ist es! (Beifall bei der SPÖ.)
9.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
9.36
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich stehe nicht im Verdacht, auf die Argumentationslinie der FPÖ oder des BZÖ einschwenken zu wollen (Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre aber gut!), aber ich möchte ausnahmsweise meinen Debattenbeitrag mit einer Kritik an der Europäischen Union und damit an uns selbst beginnen, denn wir sind ja Mitglied dieser Europäischen Union.
Die Kritik bezieht sich auf die Informationspolitik der Europäischen Union in diesen Fragen. Ich zitiere Herrn Altbundeskanzler Dr. Vranitzky, der vor Kurzem gesagt hat, diese Informationspolitik sei armselig. Der Chefredakteur des „Kurier“, Brandstätter, hat es noch viel deftiger gesagt, nämlich, das sei ein Kommunikationsdesaster der Europäischen Union.
Das Ärgerliche dabei ist, dass das dazu führt, dass plötzlich in ganz Europa alle Rechtspopulisten die Chance haben, gezielt mit Unwahrheiten vorzugehen und gezielt mit Unwahrheiten die Menschen in Europa zu verunsichern. Das ist das Ärgerliche dabei. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Herr Kollege Strache, weil Sie den Kopf schütteln: ein paar Beispiele für gezielte Unwahrheiten – nur aus Österreich – aus den letzten Wochen. Sie selber haben vor Kurzem gesagt, der Euro sei eine Totgeburt. (Ruf bei der FPÖ: Ist er ja!)
Der Euro ist heute eine stabile Währung, ist 40 Prozent mehr wert als der US-Dollar, 30 Prozent aller Weltwährungsreserven sind in Euro angelegt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist eine Totgeburt? – Herr Kollege Strache, das ist eine gezielte Unwahrheit, die Sie hier verbreiten.
Das Nächste war: Über Pfingsten konnten wir folgende Inserate lesen: Weil wir Geld für die Griechen brauchen, können die Pensionen in Österreich nicht erhöht werden (Abg. Strache: Richtig!), weil wir Geld für die Griechen brauchen, müssen die Familienleistungen gekürzt werden. (Abg. Strache: Weil der Schotter nach Griechenland fließt! Sie sind verantwortlich! Die höchste Staatsverschuldung!)
So ein Schwachsinn, Herr Kollege Strache! Ein Schwachsinn ist das! Eine gezielte Unwahrheit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Das erinnert mich sehr, das erinnert mich unglaublich stark an die Argumente, die wir von Ihrer Partei vor dem EU-Beitritt gehört haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da haben wir gehört, wir werden Blutschokolade essen müssen, die Wasserreserven werden uns weggenommen werden. – Genau so ein Schwachsinn, wie wir ihn jetzt im Zusammenhang mit Griechenland und der Europäischen Union hören.
Herr Kollege Strache! Arbeiten Sie nicht mit gezielten Unwahrheiten! Können wir uns darauf einigen? Diskutieren wir mit Fakten! (Abg. Strache: ..., dass Sie die Bevölkerung ... Ihre Lügen ...!)
Und die dritte Unwahrheit der letzten Tage ist, einfach zu sagen, ein Haircut, eine Pleite Griechenlands, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, das wäre die
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