Lösung. (Abg. Strache: Griechenland soll die Eurozone verlassen! Vollkommen richtig!)
Herr Kollege Strache, Herr Kollege Bucher! Ich frage euch beide: Warum nehmen wir euch dieses politische Thema nicht aus der Hand und sagen, okay, das machen wir? Dann haben Sie sofort kein Thema mehr. Warum machen wir das nicht? – Aus Verantwortung für die Zukunft, meine Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Geh bitte!)
Es ist sehr einfach, das „Oberg’scheiterl“ zu spielen, wenn man keine politische Verantwortung trägt. Das „Oberg’scheiterl“ ohne Verantwortung, das ist sehr einfach, Herr Kollege Bucher. Das ist wirklich sehr einfach. Und genau das wollen wir nicht.
Ich zitiere zum Beispiel, was mir auch sehr gut gefallen hat, ein Bild, das ein Journalist gebraucht hat. Ich glaube, das war Andreas Koller von den „Salzburger Nachrichten“, der gemeint hat: Eine Pleite oder ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone wäre politisches Roulette. – Genau so ist es! Keiner weiß, wohin dann die Kugel rollt.
Darf ich dem Gedächtnis nachhelfen: Die eine Bankenpleite in den USA – Lehman Brothers – hat eine globale Finanzkrise ausgelöst. Das ist politisches Roulette! Wir von der Regierung wollen nicht mit den Sparguthaben und mit den Pensionskonten der Menschen in Österreich Roulette spielen, meine Damen und Herren. – Das wollen wir nicht! Das heißt, politische Verantwortung zu tragen – im Gegensatz dazu, alles besser zu wissen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: ... die kleinen Pensionisten die großen Spekulanten! Das passt zu Ihrer Politik!)
Meine Damen und Herren, ich stimme der Frau Finanzminister völlig zu – ich habe das von diesem Rednerpult aus bereits mehrmals gesagt –: Alles, was hier geschieht, zielt darauf ab, jenen Zeitgewinn zu schaffen, der den Griechen die Chance gibt, ihr Budget wieder in Ordnung zu bringen. – Das ist der einzige Grund. Ich sage Ihnen Folgendes voraus: Wir werden uns so lange an der finanziellen Griechenland-Hilfe beteiligen, solange das für den österreichischen Steuerzahler billiger ist als alle anderen Lösungen, denn alle anderen Lösungen sind für den Steuerzahler teurer. – Auch da sagen Sie bewusst nicht die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Haben wir das Geld? Haben wir das? Wo ist das Geld? Im Tresor?)
Fällt Ihnen nicht auch Folgendes auf? Da ringen 17 Finanzminister, 17 Regierungschefs, 17 Notenbanken und der Währungsfonds mit einem riesigen Stab von Experten um eine Lösung, und Sie wischen alles mit einer Hand beiseite und sagen: Nein, das stimmt alles nicht, wir sind viel gescheiter, und wir sagen, die sollen aus der Eurozone hinausgetrieben werden! (Abg. Mag. Stefan: Wo waren sie vorher, wenn sie so gescheit sind?)
Ja, fällt Ihnen nicht auf, dass da eine gewisse Präpotenz, eine gewisse Arroganz der Minderheit zum Ausdruck kommt, Herr Kollege Bucher? Das ist die klassische Arroganz der Minderheit! Sie wischen alles beiseite und sagen: Wir sind viel gescheiter, und wir sagen den Menschen die Wahrheit! (Abg. Strache: Ihre Arroganz ist es, sich selbst keinen Fehler einzugestehen! Das ist Ihre Arroganz, und zwar auf Kosten der Österreicher!)
Herr Kollege Bucher, einigen wir uns darauf, aufgrund von Fakten zu diskutieren. Wenn wir aufgrund von Fakten diskutieren, werden Sie das, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, nicht verantworten können. (Abg. Neubauer: Da gibt es gescheitere konservative Parteien in Österreich als die ÖVP!)
Als Sie von den 20 Milliarden € gesprochen haben, war mir nicht ganz klar: Haben Sie da von Kärnten gesprochen? Die Hypo-Haftung beträgt nämlich genau 20 Milliar-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite