Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 52

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den € – jenen Betrag, den Sie erwähnt haben. – Das nur zur Relation zwischen Griechenland und der Hypo Alpe-Adria in Kärnten. (Abg. Strache: Da lob ich mir die englischen Konservativen! Die haben das rechtzeitig durchschaut!) Das haben Ihre Freunde dort verbrochen, Herr Kollege! (Abg. Strache: Die englischen Konservativen haben das rechtzeitig durchschaut, im Gegensatz zu Ihnen!) Herr Kollege Strache, ich weiß: Je schwächer Ihre Argumente, desto lauter Ihre Stimme. Das kennen wir schon, Herr Kollege Strache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Einigen wir uns auf Folgendes – noch einmal –: So lange finanzielle Hilfe für Griechen­land, solange diese Variante für den Steuerzahler billiger ist als alle anderen Varianten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. Ruf bei der FPÖ: Diese Rede war billig!)

9.41


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 


9.41.49

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Guten Morgen! Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Finanzministerin, Sie kommen doch aus der Privatwirtschaft. Ich glaube, Sie sind die Einzige in dieser Bundesregierung, die aus der Privatwirtschaft kommt und dort auch erfolgreich war. Aber das, was Sie hier gesagt haben, das glauben Sie wirklich nicht selber, oder? (Abg. Mag. Stadler: Sie haben keine Tonne Schotter nach Griechenland geliefert!) Also das kann doch nicht sein, dass Sie das, was Sie hier über zehn Minuten lang von sich gegeben haben, auch noch selber glauben!

Herr Dr. Stummvoll, „Haircut“ und „Pleite“ sind nicht dasselbe. Da gibt es schon Unterschiede. Nur so viel zu den Argumenten, die Sie immer vorbringen, und dazu, dass Sie unserem Klubobmann immer vorwerfen, dass er mit falschen Argumenten hantiert: Sie argumentieren grundsätzlich nur mit falschen Argumenten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist vernünftiger, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen, als nach wie vor Geld hinein­zupumpen. Sie haben gesagt: Wir werden Griechenland so lange nicht im Stich lassen, solange wir das Geld zurückbekommen. Sie brauchen aber jetzt zusätzliches Geld, nur um den Zinsendienst zu bedienen. Das heißt, die Griechen könnten ja nicht einmal die Zinsen für das bisher geliehene Geld bezahlen, wenn nicht Geld nachgeschossen wird.

Was glauben Sie, wo das Ganze enden wird? Ich kann Ihnen sagen, warum das nicht funktionieren wird. Das hat einen ganz einfachen Grund. Schauen Sie sich nur die Zahlen an! Griechenland hat 350 Milliarden € Schulden. Griechenland hat in den letzten drei Jahren seit Ausbruch der Krise über 10 Prozent an Wirtschaftsleistung ver­loren. Die Wirtschaftsleistung in Griechenland lag im letzten Jahr bei minus 5 Prozent. Im heurigen Jahr liegen die Prognosen bei minus 3,5 bis 4 Prozent. Das heißt, bei diesem Schuldenstand auch noch mehr zurückzubezahlen und ein Budget auf die Beine zu stellen, das vielleicht noch einen Überschuss produziert, damit die Zinsen bedient werden können, ist ja ein Ding der Unmöglichkeit.

Nehmen Sie sich doch selber an der Nase! Unsere Bundesregierung ist nicht einmal bei einem Wirtschaftswachstum von plus 3 Prozent in der Lage, ausgeglichen zu bilanzieren. (Beifall bei der FPÖ.) Sie machen zusätzlich Schulden und nehmen jetzt noch zusätzlich Schulden auf, um Griechenland zu bedienen. Das kann nicht funktionieren!

Dann kommt dazu, dass die Arbeitslosenrate in Griechenland aktuell bei 16 Prozent liegt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 40 Prozent. Die Leute gehen auf die


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