Straße, weil sie das Sparpaket nicht ertragen. Die Bevölkerung steht nicht dahinter. Wie soll das alles funktionieren? Sie kommen aus der Privatwirtschaft, Frau Fekter! Würden Sie in Griechenland in einen Betrieb investieren, der schwer defizitär ist und bei dem Sie nicht wissen, ob morgen die Leute, die Sie dringend brauchen, um zu produzieren, auch zur Arbeit kommen? (Abg. Grosz: Eine Schottergrube!)
Der Tourismus, eine Haupteinnahmequelle in Griechenland, hat in den letzten Jahren nichts investiert. Das heißt, er ist veraltet. Andere Tourismusdestinationen laufen den Griechen permanent den Rang ab. (Abg. Hörl: Österreich! Zum Beispiel Österreich!) Also auch da ist nicht mit zusätzlichen Einnahmen zu rechnen. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen können. Der Gewerbe- und Industriebereich macht in Griechenland am gesamten Bruttoinlandsprodukt maximal 15 Prozent aus. Das heißt, er ist verschwindend klein. Es ist dort zu investieren. Suchen Sie einmal Betriebe, die dort investieren sollen!
Auch die Grünen haben schon umgedacht. Ich habe gehört, Frau Glawischnig hat auch schon gesagt, dass über einen Schuldennachlass zu debattieren ist, und Sie kommen nicht darum herum, weil es anders nicht möglich ist, in einem Land, das wirtschaftlich nicht funktioniert, eine derart große Arbeitslosenrate hat und in dem die Leute jetzt noch zu einem Sparpaket aufgerufen werden, was dazu führen wird, dass natürlich auch die Kaufkraft im Inland nicht mehr anspringt; also auch das wird sich negativ auswirken.
Wenn irgendjemand glaubt, dass Griechenland in der Lage sein wird, im nächsten Jahr bereits wieder ein Wirtschaftswachstum von plus 1 oder 2 Prozent zu erreichen, dann ist er vollkommen auf dem Holzweg. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ich bei Ihnen nicht verstehe, ist, dass Sie absolut keine andere Meinung zulassen. Sie sagen, das ist der einzig gangbare Weg, alles andere führt in den Ruin. Das verurteile ich. Vor einem Jahr waren zirka ein Drittel der Experten dafür, Griechenland in eine geordnete Insolvenz zu schicken, um das Ganze in den Griff zu bekommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Zwei Drittel ...!) In der Zwischenzeit hat sich die Situation aber umgedreht. In der Zwischenzeit sind über zwei Drittel der Meinung, dass es nicht anders gehen wird, weil das ein Fass ohne Boden ist. Sogar die Deutsche Bank sagt, ein Stopp der Griechenlandhilfe ist verkraftbar. Der Wirtschaftsaufschwung in der EU wird durch die Griechenlandpleite gebremst, sagt Frau Merkel.
Die Banken stoßen in der Zwischenzeit massenhaft Griechenlandanleihen ab, was hier vor einem Jahr noch ganz klar dementiert wurde, indem klar gesagt wurde, die Banken stehen dahinter. Der eine Punkt, in dem ich Herrn Kollegen Cap recht gebe, ist folgender: Selbstverständlich muss man die Banken, die auch massenhaft Geld verdient haben, mit in die Verpflichtung nehmen.
Mit all den Argumenten, die Sie hier vorbringen, können Sie weder der österreichischen Bevölkerung noch sonst jemandem in Europa und schon gar nicht den Griechen helfen. Das ist vollkommen falsch, was Sie hier betreiben! Sie müssen über einen geordneten Schuldennachlass, über einen Ausstieg aus der Eurozone und über andere Dinge nachdenken, so wie Ihnen das viele, viele Finanz- und Wirtschaftsexperten mittlerweile täglich sagen.
Herr Mag. Schieder, Sie haben gestern in der „ZIB 2“ von Verantwortung gesprochen. Ihre Aufgabe wäre es, Verantwortung für die österreichische Bevölkerung zu zeigen, und nicht für andere. (Beifall bei der FPÖ.)
9.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite