Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 54

9.47.21

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Erstens: Die europäischen Regierungen, die hier ja durchaus auch handeln – nicht nur die Kommission, die EZB oder der IWF –, taumeln in ein weiteres Glaub­würdigkeitsproblem, wenn es ihnen und denen nicht gelingt, endlich einmal auch aus dem wirtschaftlichen Vernunftsgrund heraus, aber – und vor allem – auch aus dem Gerechtigkeitsgrund heraus diejenigen am Bezahlen dieser durchaus Teilpleite des Staates zu beteiligen, die bis jetzt daran verdient haben, abgecasht haben und zum Teil Griechenland überhaupt erst in diese Art von Pleite hineingetrieben haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn Sie das weiter negieren, dann werden Sie noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Das erste Argument muss lauten, dass die Banken und Spekulanten, die die letzten zwei Jahre bis zu 10 oder 15 Prozent verdient haben, endlich – eh nicht alles, es rutscht ohnehin immer mehr zum Steuerzahler; ich werde gleich darauf eingehen –, solange es geht, einen Beitrag leisten. Was Sie betreiben, ist Konkursverschleppung auf Kosten der Masse in Europa. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Aber es ist ja viel diffiziler, das gebe ich zu. Es ist ja nicht so. Wer hat die Weisheit mit dem Löffel gefressen? – Wir nicht, und es unterscheidet uns vielleicht von manchen anderen, dass wir das an dieser Stelle auch eingestehen. Natürlich gibt es Unwäg­barkeiten, aber es gibt auch Interessen in diesem Spiel. Wer in der Politik nicht in der Lage ist, Interessen zu betrachten, der hat von vornherein den Löffel abgegeben. Da braucht er nichts mehr zu essen. – Und diesen Eindruck habe ich bei der österreichi­schen Bundesregierung, weil überhaupt nicht klar ist, was Sie dort vertreten.

Sie sagen ja auch jeden Tag etwas anderes – eine völlige Sprachverwirrung! Gerade haben Sie dem Volk hier erklärt – es ist ja das Fernsehen noch dabei, und es war ja nicht die Aufgabe, die FPÖ zu überzeugen, was ich auch für sinnlos halte; aber Sie tragen ja dazu bei, das Terrain für diese Anlage hier herinnen aufzubereiten –: Kredit, ein Supergeschäft, 19 Millionen € sind schon zurückgekommen! – Eh klar, weil sie gar nicht ausbezahlt worden sind, sondern einbehalten geblieben sind!

Dann sagen Sie aber dauernd: Wir zahlen Geld nach Griechenland. – Ja, da muss sich ja jeder denken, da wird ein Haufen Geld hinuntergekübelt, und dort passiert nicht viel. Entweder es ist ein Kredit, oder es ist eine Zahlung. Einigen Sie sich mit sich selber!

Ähnlich ist es bei der Problematik, dass dauernd durcheinandergebracht wird, was jetzt die Möglichkeit einer teilweisen geordneten Umschuldung und/oder eines Schulden­schnittes, eines Ausgleiches bedeutet – diesen Begriff kennt man in Österreich –, bei dem die Gläubiger und damit auch jene, die verdient haben, nicht nur die Steuer­zahlerInnen, einen gewissen Beitrag leisten.

Wenn Sie das alles dauernd durcheinanderbringen, brauchen Sie sich nicht zu wun­dern, wenn das Terrain für jene zusätzlich aufbereitet wird, die hier Forderungen stellen, durch die schließlich – und das ist das Einzige, wo ich mit Ihnen überein­stimme – in letzter Konsequenz das Risiko am höchsten ist, da ja Dominoeffekte erst recht den größten Schaden stiften, und zwar auch wieder für alle in Europa. – Das ja, aber es ist doch die Verantwortung der Regierungen und der Kommission, da einmal Klartext zu reden.

Also nochmals: Erstens – und das wird das Hauptargument bleiben – kann es nicht ohne einen teilweisen Ausgleich gehen, weil alles andere die Sache nur noch schlim­mer macht. Griechenland ist nämlich teilpleite, und das hätten Sie vor einem Jahr schon sehen können. Das hat aber nichts damit zu tun, dass das Problem nicht zu lösen ist.