Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 55

Zweitens müssen dort einmal die Strukturprobleme wirklich angegangen werden, und ich geniere mich überhaupt nicht, diese anzusprechen. Es waren ja ohnehin die Kommission und die europäischen Regierungen, die lange genug dabei zugeschaut haben, dass dort in Wirklichkeit eine fiktive Steuerquote existiert und keine Steuern gezahlt werden. Diese nicht vorhandene Steuermoral ist natürlich im Wesentlichen wieder den Reichsten dort nützlich – und in Griechenland gibt es etliche Milliardäre und Millionäre; so war es ja nicht. Die haben ihr Geld jetzt mittlerweile in der Schweiz, in Liechtenstein und vermutlich auch in Wien liegen. Das wird ja das nächste Problem sein.

Die Korruption ist dort sicher stärker als jene in anderen europäischen Ländern. Die Rüstungsausgaben – und das ist das Schlimmste – sind bis jetzt nur teilweise zurück­gefahren, und sie gehören zu den höchsten in Europa. Das ist überhaupt nicht einzusehen, und Sie haben bei diesem Unsinn in gewisser Weise mit argumentiert, weil Sie, als wir unsere Eurofighter gekauft haben, gesagt haben: Super, denn in Griechenland kaufen sie fünfmal so viel. – Ja, eh! Und jetzt? Also das sind doch die Dinge, die immer noch angegangen werden müssen, und diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen.

Drittens muss es aber natürlich so sein – alles andere ist ja naiv, und das wird auch etwas kosten –, dass die griechische Volkswirtschaft so weit wieder auf die Beine gebracht wird, dass sie laufen kann. Was Sie verlangen, ist ja auch naiv. Sie verlangen mit diesen Auflagen ja, dass man sozusagen dem Beinamputierten noch ein zweites Bein abnimmt, und dann soll er noch schnell laufen können. – Das funktioniert so nicht! Das Ganze wird fünf, zehn, fünfzehn Jahre dauern. Wer ehrlich ist, wird das sagen, und dann müssen Sie aber auch dazusagen, dass die Schuldenlasttragung dem angepasst werden muss.

Das heißt, die können nicht alles zahlen, und damit nicht nur der Steuerzahler zahlt, sollen diejenigen zahlen, die – wenn Sie die Zinsendienste der letzten zwei Jahre anschauen – nachweislich zig Milliarden, 30 bis 50 Milliarden mindestens, eingesackt haben. Holen Sie sich dort einmal etwas, und nicht immer nur bei der Masse! (Beifall bei den Grünen.)

9.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

9.52.59

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der, der Ihnen diese Rede geschrieben hat, Frau Bundesminister, der arbeitet an Ihrem Sturz – auch wenn Sie sie dreimal halten; Sie haben nämlich die­selbe Rede dreimal gehalten.

In einem Punkt haben Sie geglaubt, dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht mitrechnen können. Ich rechne es Ihnen vor, ja? Das ist jetzt nicht Finance, das ist (der Redner spricht das Wort englisch aus) „Subtrahation“, um es mit Ihrer Sprache zu sagen. (Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Ing. Schultes: Wow! Obergescheit!)

Meine Damen und Herren Österreicherinnen und Österreicher an den Fernseh­schirmen! Österreich hat bereits 1,2 Milliarden € nach Griechenland bezahlt – bezahlt! –, und dann sagt die Frau Bundesministerin: 19 Millionen € haben wir an Zinsen zurückbekommen, das ist ein Riesengeschäft! – Machen Sie „Subtrahation“, und dann werden Sie draufkommen, meine Damen und Herren, dass das eine Riesen­pleite wird, und die werden Sie zu verantworten haben. Sie werden über dieses Griechenlandpaket stürzen, das sage ich Ihnen als große Hoffnung voraus. Sie werden