Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 56

dieses Griechenlandpaket politisch nicht überleben. Es wird ein Desaster, und dieses Desaster haben Pröll und Fekter zu verantworten und sonst niemand. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Ich sage dir, lieber Kollege Cap, häng dich ja nicht zu weit hinein. Du bist eh hier herausgekommen und hast gesagt, die bösen Neoliberalen, aber du hast mit keinem Wort deine Ministerin verteidigt. (Abg. Ing. Westenthaler: Er weiß schon, warum!) Das war bezeichnend, denn die SPÖ ist jetzt schon dabei, sich zu verabschieden. Ich bin nur gespannt, wie lange sich der Herr Staatssekretär Schieder noch da hinausschicken lässt, denn den versucht ja die ÖVP mit hineinzuziehen.

Das wird eine Riesenpleite, die Pleite ist nicht mehr vermeidbar, und das sagen alle, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Stummvoll, nicht die „böse“ Opposition, nicht Herr Kollege Strache und nicht Herr Kollege Bucher, sondern 327 Unterzeichner aus deutschen Universitäten, alles die Crème de la Crème der deutschen National­ökonomie, haben in einer Gründungspetition verlangt, die Griechenlandzahlungen endlich einzustellen – die Crème de la Crème der deutschen Volkswirtschaftslehre! (Beifall beim BZÖ.)

Bitte zuhören, Kollege Stummvoll! Ich kann dir die Liste überreichen. (Abg. Dr. Stummvoll spricht mit Abg. Dr. Bartenstein.) – Er hat etwas Besseres zu tun, er muss sich mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister unterhalten, der ja diese Pleite mit seinem ganzen Neoliberalismus, wie ihn Kollege Cap ja kritisiert hat, mit eingefädelt hat.

327 Professoren, namhafte Professoren, die Crème de la Crème der deutschen Volks­wirtschaftslehre hat das verlangt, meine Damen und Herren! (Abg. Bucher: Täglich werden es mehr!)

Ich hätte ja gerne gehabt, dass auch unser Volkswirt, Kollege Van der Bellen, heute da ist, denn der hat das nämlich auch noch verteidigt. Mittlerweile ist sonnenklar, dass die Pleite nicht mehr abzuwenden ist. Mittlerweile ist aber auch sonnenklar, dass Öster­reich mit drinnensteckt, und zwar gleich mehrfach: nicht nur mit dem, was wir an Haftungen übernommen haben, nicht nur mit dem, was wir an Zahlungen geleistet haben, sondern auch mit dem, was die Nationalbank noch an Schrottpapieren mit übernommen hat, die sie mitgekauft hat. Da hängen wir auch mit drinnen. (Abg. Dr. Königshofer: Jawohl!)

Die Nationalbank muss bereits eine Sicherungsrückstellung von 6,4 Milliarden € machen, meine Damen und Herren! Das macht ja der Herr Nowotny nicht, weil die bösen Neoliberalen ihn dazu zwingen, sondern das macht er, weil sie wissen, dass Griechenland nicht mehr zu retten ist. Und wir stecken weiter Geld hinein!

Die Frau Bundesminister war ja in einem Nebensatz heute wirklich ehrlich. Sie hat gesagt, wenn wir nicht weiter zahlen, dann wird es eine Pleite geben und dann hängen wir mit drinnen. – Genau das haben wir Ihnen vor einem Jahr vorausgesagt und euch geraten, euch nicht hineinzuhängen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Grosz: Ein Pyramidenspiel!)

Das kommt mir so vor wie der Brandstifter, der nach der Feuerwehr ruft und sagt, wenn wir jetzt nicht anfangen zu löschen, dann brennt noch mehr herunter. Sie tun das Gegenteil: Sie zündeln weiter, und am Schluss werden wir in dieser Pleite tiefer drin­nen­hängen als heute. Vor einem Jahr hätten wir uns in Wirklichkeit von dieser Pleite nobel verabschieden können, denn der Staatsbankrott Griechenlands ist – ich wieder­hole es noch einmal, meine Damen und Herren – unvermeidbar! Jeder gibt das offen zu, wie man anhand von Pressemeldungen sieht: