IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard sagt: Griechenlandpleite unvermeidbar. „Schäuble warnt vor Griechenland-Pleite.“ – Das ist kein BZÖler, das ist einer von Ihnen. Bundesbank-Präsident Weidmann sagt, eine Griechenlandpleite ist verkraftbar. – Der rechnet mittlerweile schon, wie man die Pleite verkraften soll. Der IWF droht mit Zahlungsstopp wegen unvermeidbarer Griechenlandpleite. Juncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“
Meine Damen und Herren, gelogen wird hier, dass sich die Balken biegen. Sie verschweigen der österreichischen Öffentlichkeit, was die Professoren mittlerweile von den deutschen Universitäten herunterbrüllen. (Abg. Steibl: Schrei nicht so!) Griechenland ist pleite und ist nicht mehr rettbar, und Sie stecken Geld der österreichischen Steuerzahler in einen Pleitestaat, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wenn Sie heute die Titelseite der „Presse“ lesen, dann werden Sie sehen, dass dort ein weiterer Fachmann zitiert wird. Ihre Ahnungslosigkeit und Ihre zelebrierte Hilflosigkeit war ja im Fernsehen wirklich spürbar. Da haben sich ja schon die Bildschirme gewölbt!
Herr Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagt in Bezug auf das Jahr 2013:
„Ich glaube aber nicht, dass dann noch viele private Gläubiger da sind. Die Restrukturierung wird also zum Großteil auf Kosten der öffentlichen Haushalte gehen.“
Schön formuliert. Gemeint sind die Steuerzahler, meine Damen und Herren. Sie, die Sie alle zuschauen, sind gemeint. Bis dann werden sich die privaten Banken verabschiedet haben, jene Banken, denen auch die Frau Fekter verpflichtet ist, und dann wird nur mehr der Steuerzahler überbleiben. – Nachzulesen auf der Titelseite der heutigen „Presse“. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
9.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
9.58
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stadler, das heißt nicht „Subtrahation“ sondern „Subtraction“ – aber Englisch ist wahrscheinlich zu kompliziert für Sie. (Rufe bei der FPÖ: Wow! – Zwischenrufe beim BZÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP: Leicht überfordert!)
Zur Frage, ob hier Fehler passiert sind: Ja, es ist eine Reihe von Fehlern passiert, sonst wären ja Griechenland und damit die Europäische Union nicht in der Situation, in der wir jetzt sind. Der erste Fehler war wahrscheinlich, Griechenland überhaupt in die Eurozone aufzunehmen. Das kann man heute locker sagen.
Die Frage ist: Wer hat das damals beschlossen? Wer war damals in der Regierung? (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Vranitzky! Schröder!) Blau/Orange hat damals sogar den Finanzminister gestellt, der beim Ecofin abgestimmt hat. Darauf muss man halt auch hinweisen, dass diejenigen, die jetzt alles besser wissen, auch diejenigen waren, die diese Fehler vor zehn, elf, zwölf Jahren gemacht haben. (Abg. Petzner: Billiges Argument! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Es sind auch andere Fehler passiert. (Abg. Mag. Stadler: Krainer widerlegt Stummvoll!) Natürlich ist dieser Marktfetischismus, den wir erlebt haben, den heute Kollege Bucher noch immer lebt, dieser endlose Glaube, der Markt weiß alles, kann alles, ist das Beste, einer der Gründe für die Pleite beziehungsweise die Schwierigkeiten von Griechenland. Die gesamte Wirtschaftskrise basiert ja auf diesem Marktfetischismus
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