und ist auf diesem gegründet worden, und die Schwierigkeiten von Griechenland sind ja nur eine Folge dieser Wirtschaftskrise – und damit auch eine Folge völlig deregulierter Märkte und dieses Marktfetischismus, den wir in den letzten Jahren gesehen haben. (Abg. Kickl: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die SPÖ damals dagegen war!)
Ein weiterer Fehler ist natürlich, dass es Steueroasen gibt. Die Frage ist nur: Auch Österreich hat einen Mechanismus, der Österreich zu einer Steueroase für Ausländer macht – nicht für Inländer, aber für Ausländer –, und zwar das Bankgeheimnis. Wenn wir hier beschließen, dass die Griechen zum Beispiel nicht mehr das Geld vor dem griechischen Finanzminister verstecken dürfen sollen, sondern in Griechenland gefälligst ihre Steuern zahlen sollen – wer stimmt da immer dagegen? – Die FPÖ und das BZÖ! (Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!) Sie stimmen nicht dafür, dass die Griechen in Griechenland Steuern zahlen, sondern dafür, dass sie weiterhin ihre Steuern hinterziehen dürfen. (Ruf bei der FPÖ: So ein Unsinn! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Blödsinn!)
Jedes Mal, wenn wir hier ein Doppelbesteuerungsabkommen beschließen, dass die ihre Steuern zu zahlen haben, stimmen Sie beide dagegen. Tun Sie doch nicht so! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Da sind „Experten“ am Wort! – Weiterer Ruf beim BZÖ: Peinlich!)
Natürlich ist es auch ein Problem beziehungsweise ein Fehler, wenn in Griechenland in einer Art und Weise gespart wird, dass das Land kaputtgespart wird, kein Geld für Investitionen und für Wirtschaftswachstum da ist und dadurch die Wirtschaft dort kollabiert, die Arbeitslosigkeit explodiert und eben nicht investiert wird. Deswegen muss man natürlich auch von der Europäischen Union her darauf achten (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wer ist „man“?), dass in Griechenland nicht nur kaputtgespart wird, sondern auch Geld übrig bleibt, damit es überhaupt eine positive Entwicklungschance für Griechenland und für die Menschen, die dort leben, gibt. Das ist etwas ganz Wichtiges. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich sehe das relativ einfach – es gibt ja hier einige, die überhaupt der Meinung sind, da brauchen wir nicht zu helfen, die sind selber schuld –: Wenn das Haus des Nachbarn brennt, dann helfe ich beim Löschen, dann helfe ich dem Nachbarn, den Brand zu löschen, allein schon aus dem Grund, dass ich nicht will, dass die Flammen auf mein Haus übergreifen. Selbst wenn der im Bett geraucht hat und das jeder gewusst hat, werde ich helfen, dass sein Haus nicht niederbrennt und womöglich die Flammen auf mein Haus übergreifen. Ich werde natürlich alles tun, dass der Brand dort gelöscht wird – auch aus Eigennutz und aus Eigenschutz und nicht nur aus Eigeninteresse, wie Sie das sehen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ein „Experte“ der Volkswirtschaft!)
Sie sind ja der Meinung, wir sollen gar kein Löschwasser zur Verfügung stellen, weil wir das vielleicht selber brauchen. Ich sage Ihnen: Wenn jeder nur auf sich selber schaut, dann haben wir bald einen Flächenbrand und dann hat jeder zu wenig Löschwasser, um zu helfen. Insofern ist es natürlich richtig, dort, wo die Krise entsteht, dort, wo der Brand ausbricht, zu löschen und dort auch einen Beitrag zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Vorschläge von wegen: Lassen Sie die doch pleitegehen!, das haben wir in der Geschichte schon erlebt. Die Meinung gab es schon. Ich weiß schon, die 327 Experten, die das unterschrieben haben, das sind dieselben 327, die uns jahrelang erklärt haben, der Markt regelt alles, die Politik darf sich ja nicht einmischen, und das sind dieselben, die dann gerufen haben: Oh bitte, Staat, rette unsere Banken, rette unser Finanzsystem! – Das sind genau dieselben. (Abg. Mag. Stadler: Nein! Nein! Das ist ein Irrtum!) Insofern müssen Sie auch immer schauen, wer das sagt. Dann kann
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