Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 59

man nämlich auch sagen, ob das ernst zu nehmen ist oder nicht. Dann schauen wir uns an, was die 327 vor fünf Jahren zu Griechenland gesagt haben und was sie vor zehn oder elf Jahren gesagt haben. Insofern nehme ich die 327 nicht derart ernst.

Die entscheidende Frage ist: Was passiert, wenn wir nicht helfen? – Das gab es bereits. Diesen Glauben, der Markt regelt alles, gab es schon. Erinnern wir uns alle an die Zwischenkriegszeit, als Staaten pleitegegangen sind, als man gesagt hat, der Markt regelt alles, als Banken reihenweise pleitegegangen sind! Das hat zu Massen­arbeits­losig­keit und in letzter Konsequenz zu Faschismus und Krieg geführt.

Und ich sage Ihnen Folgendes: Da bin ich lieber bei denen, die retten und löschen und nicht zuschauen, wie die Häuser anderer brennen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter – in Richtung BZÖ und FPÖ –: Sie wollen, dass das so ist, damit Sie das Kleingeld ...!)

10.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

10.03.53

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Fernsehzuseherinnen und Fernsehzuseher! Es ist leider so bei uns in Öster­reich, dass die Opposition eine Politik betreibt, die Panik hervorruft, sodass sich die Menschen wirklich nicht mehr auskennen. Ich glaube, wir sind den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dass wir ihnen seriös und sicherlich nicht durch eine rosarote Brille gesehen, aber doch sagen, was es bedeuten würde, wenn wir Griechenland in die Pleite schicken würden.

Ich bin auch der Meinung, dass wir den Österreicherinnen und Österreichern das durch­aus zumuten können. Wir haben uns gemeinsam für eine Europäische Union entschieden, wir haben uns im Jahr 1995, als es ja noch einen SPÖ-Bundeskanzler und einen SPÖ-Finanzminister gab, dafür entschieden, in Solidarität Teil einer Euro­päischen Union zu sein und später auch in eine Währungsunion einzutreten. Und ebenfalls noch unter einem SPÖ-Bundeskanzler, Herr Kollege Cap, und unter einem SPÖ-Finanzminister wurde bereits, als das Buchgeld im Jahr 1999 beschlossen wurde, über Kriterien nachgedacht, unter welchen Voraussetzungen Länder in die Währungs­union eintreten können.

Ich denke, man muss sich nicht gegenseitig die Schuld zuweisen. Man muss heute nicht sagen, Schwarz-Blau hat beschlossen, dass Griechenland in die Euro-Zone kommt, denn im Hauptausschuss dieses Hauses gab es meines Wissens keine Gegenstimme, auch nicht von Ihnen von der SPÖ, und daher finde ich es unseriös, wenn Sie in den Zeitungen solche Unwahrheiten verbreiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Themessl. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Da möchte ich es mit dem Herrn Kollegen Krainer halten: Wir müssen schon auch an die Menschen in Griechenland denken. Auf der einen Seite haben die Griechen gelebt wie der Hund im Simperl, wie man so schön sagt. Es hat zwar Steuergesetze gegeben, aber die Steuern wurden nicht eingehoben. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung waren im Beamtenstand und haben, glaube ich, sogar 16 Gehälter gehabt et cetera.

Ich muss sagen, die griechische Bevölkerung wird merken, dass man auch in anderen Ländern – nämlich in jenen, die ihnen jetzt Kredite zur Verfügung stellen –, also etwa auch hier in Österreich, Steuern zahlen muss, dass wir uns nicht wehren können und dass es auch dem Staat dient, dass er wieder Geld für Projekte und so weiter aus­geben kann.