Daher bin ich der Meinung, wir sollten nicht alles schlechtreden. Selbstverständlich muss Griechenland seine Hausaufgaben machen, das ist ja überhaupt keine Frage. Die Griechen müssen schauen, die griechische Regierung muss schauen, dass Geld in die Staatskassen kommt. Sie können sich auch Privatisierungen nicht verschließen.
Ich muss sagen, dass die Ratingagenturen Griechenland jetzt wieder auf CCC raten, halte ich ganz einfach für eine Frechheit – auch, weil es dadurch ja wieder nur zu einer Hysterie in ganz Europa kommt und man dadurch diese Griechenlandhilfe als Wahnsinn und als schrecklich bezeichnet.
Sie können sich sicher noch erinnern: Vor einem Jahr hat man uns auch mit keiner guten Bonität versehen. Ich glaube, wir haben uns das nicht verdient. Wir sind jetzt Gott sei Dank wieder Triple A geratet. Die Griechen haben es sich aber auch nicht verdient, dass man sie in den Zeitungen schlechtredet und schlechtschreibt.
Wenn Sie heute sagen, die Wirtschaftsforscher behaupten, die Griechenland-Pleite wird nicht vermieden werden können, dann sagen Sie bitte auch den Menschen in diesem Land, was das bedeuten würde. Österreich ist ein Exportland. (Abg. Mag. Stadler: Wie viel Schotter exportieren Sie nach Griechenland?) Ich kann mich noch gut erinnern, wie wir vor dem Jahr 2000, als wir in die Eurozone gekommen sind, von Währungsunterschieden abhängig waren, wie Währungsabwertungen unsere Wirtschaft in einer Art und Weise belastet haben, die wir nicht brauchen können. Wir brauchen diese Arbeitsplätze, und wir brauchen ganz einfach die Menschen, die in der Exportwirtschaft tätig sind.
Sie können sich vielleicht noch gut daran erinnern, wie die Exporte ausgelassen haben, als wir genau mitten in der Wirtschaftskrise waren. Wir sind auch den Menschen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Österreich verpflichtet, und wir sind auch Europäer und auch den Menschen in Europa verpflichtet. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte die Opposition doch auffordern, dass Sie die Menschen nicht verunsichern. Wenn wir heute von einem Land im Süden reden, das pleiteverdächtig sein soll, dann erinnere ich noch einmal an Kärnten: 18 Milliarden € Haftungen hat das Land Kärnten für die Hypo Alpe-Adria bezahlt. Die Hypo Alpe-Adria wurde von unserem Staat, von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gerettet (Zwischenrufe beim BZÖ.) In Wirklichkeit hätten wir Kärnten in die Pleite schicken müssen, wenn Sie das da genau so sehen wie in Griechenland. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: So ein Blödsinn! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!)
10.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
10.08
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Zuhörer! Kollegin Tamandl, fällt Ihnen außer der Hypo Alpe-Adria und irgendwelchen Geschichten aus den neunziger Jahren überhaupt nichts anderes mehr ein? (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Das tut weh, gell?)
Glauben Sie nicht, dass es langsam an der Zeit wäre, ins Jahr 2011 zu kommen und sich endlich mit dem auseinanderzusetzen, was heute los ist, was wir heute entscheiden und was wir heute den Steuerzahlern aufbürden? (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Kollegin Tamandl, wenn ich das Revue passieren lasse, was Ihre Parteikollegen hier heute gesagt haben – Kollege Stummvoll, aber insbesondere auch die Frau Minister –, dann fällt mir nur ein Goethe-Wort dazu ein: Das Falsche hat den Vorteil,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite