Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 61

dass man darüber schwätzen kann, während das Wahre gleich genutzt werden muss. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hornek: Das passt nicht!)

Etwas anderes an Logik kann ich hinter den heutigen Vorträgen von der schwarzen Regierungsbank nicht sehen, denn wenn uns die Ministerin heute erzählt, wir zahlen nur, wenn wir sicher sind, dass wir das Geld auch zurückbekommen, Griechenland sei ein reiches Land, das das Geld zurückzahlen könne, das Ganze sei ein Geschäft für Österreich – zu diesem „Bombengeschäft“ hat ja Kollege Stadler schon ausreichend Stellung genommen –, und wenn ich nach diesen Ausführungen Ihrer eigenen Minis­terin dann den Kollegen Stummvoll höre, der die ganze Zeit von Wahrheit spricht – das Wort „Wahrheit“ ist neunmal in Ihrer Wortmeldung vorgekommen, Herr Abgeordneter Stummvoll, ich habe mitgezählt; immer wieder hieß es: die Wahrheit ist, die Wahrheit ist, die Wahrheit ist, die Wahrheit ist –, dann frage ich: Was ist die Wahrheit? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben mit der Wahrheit nicht ein einziges Mal zu tun!) Also wenn man nicht ein zynischer Esoteriker wäre und sagen würde, es gibt nichts Relativeres als die Wahrheit, dann würde man nach den Vorträgen Ihrer Ministerin und nach den Dingen, die sich in der wahren Finanzwelt in Griechenland abzeichnen, dieses Wort „Wahrheit“ lieber nicht in den Mund nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenig erhellend ist natürlich auch der übliche Beitrag von der linken Seite, Kollege Cap und Kollege Krainer, wenig erhellend, denn auch Ihnen fällt nichts anderes ein, als den Neoliberalismus zu geißeln, was immer das ist, das Versagen der Marktwirtschaft zu besprechen, aber gleichzeitig darauf hinzuweisen: Wir müssen natürlich zahlen, zahlen, zahlen! Ich habe mitgeschrieben, als Kollege Krainer das formuliert hat: Man darf nichts kaputtsparen in Griechenland – also sparen dürfen die nicht –, wir müssen vielmehr mehr Löschwasser zur Verfügung stellen – das heißt, mehr Geld hinunter­schütten; also offenbar ist das noch viel zu wenig, was die Frau Minister vorhat im Einklang mit der EU –, und wenn wir das nicht tun – dann kommt was, wer kann sich noch erinnern? –, dann kommen Faschismus und Krieg. – Also soweit meine Kom­mentare zu den bisherigen Regierungsstellungnahmen.

Was ist jetzt wirklich passiert in dem letzten Jahr, seit wir den Rettungsschirm über Griechenland aufgespannt haben? – Der Kollege Stadler hat es schon angedeutet: Das Einzige, was passiert ist, ist, dass man die Schulden dieses Landes verstaatlicht hat. Man hat Griechenland nicht Geld gegeben, um besser aus der Krise zu kommen, um Arbeitsplätze zu schaffen, um die Wirtschaft aufzubauen, wie ich das von der linken Seite – von Krainer vor allem, Pro-Zitate – immer wieder höre, sondern man hat Geld hergegeben, um den Griechen zu ermöglichen, ihre Finanzschulden zu verstaatlichen. Das ist mehrfach passiert, das ist durch die Schuldenaufkaufprogramme der National­banken und der EZB erfolgt. Nowotny sagt uns ja, wie bekannt ist, nicht, in welchem Ausmaß er griechische Papiere gekauft hat. 2 bis 3 Milliarden € sind es in etwa, das wissen wir. (Abg. Strache: 4 Milliarden!) – 4 Milliarden € vielleicht. Die EZB hat – das wissen wir ja – jedenfalls um mehr als 150 Milliarden € griechische Papiere gekauft und hat weiter etwa 150 Milliarden € an Schulden Griechenlands im sogenannten TARGET-System aufgebaut, sodass eine Insolvenz Griechenlands heute auch eine Unfähigkeit der EZB, zu bilanzieren, erzeugen würde.

Bis jetzt haben wir es also geschafft, so weit zu verstaatlichen, dass die immer wieder von der SPÖ zur Zahlung aufgeforderten Privaten fast keine Gläubigerstellung mehr haben, sondern ihre Gläubigerstellung soweit reduziert haben, dass sie wirklich kein Risiko mehr haben.

Ich glaube, die Frau Minister hat ein einziges wahres Wort gesagt, zumindest ein wahres Wort, das durchscheint unter ihren Dingen, und zwar hat sie gesagt: Die Pleite bringt sofort Verluste!