Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 62

Wenn man jetzt das Wort „sofort“ unterstreicht und heraushebt aus ihrer ganzen Aussage, dann ist einem schon klar, was hier gemacht wird. Nämlich: Man will die Ver­luste nicht zeigen. Das heißt, man will sich weiter an der Aufblähung der Blase beteiligen und will nicht derjenige sein, der die Blase aufsticht und der die Verluste zeigt. Deswegen sagt man: Der Zahlungsstopp bringt sofort Verluste, die Verluste, die in zwei, drei, vier Jahren dann kommen, wenn die Stunde der Wahrheit naht und wenn das Ganze nicht mehr finanzierbar ist, interessieren mich nicht mehr, damit sollen sich andere beschäftigen!

Das ist eine Politik, die wir den Steuerzahlern, unseren Wählern, unseren Staats­bürgern unter keinen Umständen zumuten können und dürfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will daher meine Rede mit einem schönen Schopenhauer-Spruch schließen, den ich vor allem an die Frau Minister richte: Das Leben ist kurz, die Wahrheit wirkt fern und lebt lang – lasst uns daher die Wahrheit sagen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.

 

10.14.23

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Es wird heute nicht das letzte Mal sein, dass wir über Finanzen und die Schuldenkrise in Europa sprechen, und vergessen wir nicht, der Ausgangspunkt dazu war die Finanzkrise 2008. Alle Länder, alle Regierungen haben nach der schweren Rezession, nach den massiven Investitionen der Volkswirtschaften und den Schuldenbergen, die angehäuft worden sind, gelobt: Wir brauchen jetzt eine Regulierung der Finanzmärkte, wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer!

Doch wenn wir schauen, was seither passiert ist, dann sehen wir, dass sehr wenig passiert ist, dass da ein riesiger, ein enormer Handlungsbedarf besteht, aber schon haben wir die nächste Baustelle, das nächste Problem, und das alles wird uns in der nächsten Zeit begleiten. Daher muss man sich schon ganz deutlich klarmachen: Was ist denn in den letzten Monaten und Wochen passiert? Wo ist jetzt Handlungsbedarf?

Frau Ministerin! Vor wenigen noch Wochen haben Sie gesagt: Nein, eine Umschuldung ist nicht notwendig, nein, ein „Haircut“, ein Verzicht auf Schulden ist nicht notwendig!, aber jetzt sehen wir, dass es schon Finanzminister gibt, die einschwenken. Schäuble aus Deutschland etwa spricht sehr wohl schon davon und sagt: Ja, da muss gehandelt werden, ja, da muss es eine Beteiligung der Banken geben!

Na selbstverständlich müssen die Banken, die sich in den letzten Jahren an Griechenland und an anderen Ländern eine goldene Nase verdient haben, beteiligt werden. Jetzt haben sie hier mitzutragen!

Selbstverständlich sind eine Umschuldung, ein Schuldenerlass, eine Verlängerung der Laufzeiten und niedrige Kreditzinsen erforderlich, damit Griechenland aus dieser schwie­rigen Situation wieder herauskommen kann. Die Kreditgeber sind in diesen Situationen gefordert, faire Beiträge zu leisten, und zwar schon allein deswegen, um da das richtige Signal zu setzen, die richtigen Anreize zu geben, um nicht wiederholt dieselben Situationen in den nächsten Monaten und Wochen zu haben.

Meine Damen und Herren vom BZÖ und von der FPÖ, die Vorschläge ähneln einander ja so sehr. Immer wieder kommt der Vorschlag: Stopp mit den Krediten! Raus aus dem Euro für diese Länder! – Ich kann Ihnen sagen: Ja, Ihre Vorschläge sind einfach, sie sind verführerisch, aber sie sind mit Sicherheit die falschen Ansätze, sie sind unberechenbar, sie sind fatal und werden nur teuer werden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter.)