Das, meine Damen und Herren, ist etwas, was wir mit Sicherheit in dieser Situation nicht brauchen!
Selbstverständlich braucht Griechenland ein Investitionsprogramm, um aus dieser Krise zu kommen. Die überzogenen Sparmaßnahmen, die derzeit gesetzt werden in den verschiedenen Bereichen, bei den Sozialausgaben, bei den Pensionen und so weiter, haben ja drastische Konsequenzen. Wir sehen, die Wirtschaft bricht massiv ein, die Arbeitslosenzahlen explodieren, und Griechenland kann, wenn ob dieser schwierigen Wirtschaftssituation die Steuereinnahmen weiterhin derart einbrechen, auch den Zinsendienst nicht mehr bedienen. Daher ist es natürlich ein Gebot der Stunde, eine Frage der Weitsicht, da jetzt auch zu helfen und zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, vergangene Woche fand hier in diesen Räumlichkeiten eine große Feier, die 50-Jahr-Feier des ERP-Counterpart-Abkommens, statt. Ein kurzer Rückblick in die Geschichte: Österreich und Europa ist es nach dem Zweiten Weltkrieg sehr, sehr schlecht ergangen. Stichworte: persönliche Schicksale, zerrissene Familien, zerbombte Häuser, eine Wirtschaft, die am Boden lag. Und was war anno dazumal? – Die USA, Amerika, ist hergegangen und hat mit dem Marshall-Plan Österreich und Europa geholfen. Und diese Mittel waren es, die tatsächlich sehr schnell unterstützt und geholfen haben, die die Wirtschaft wieder auf die Beine gebracht und Arbeitsplätze geschaffen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das kann man doch nicht mit der jetzigen Situation vergleichen!)
Ich möchte, Herr Kollege, auch da Solidarität und Weitblick einfordern, genau das, was in der damaligen Situation der Fall gewesen ist! Natürlich ist es kein Krieg, aber es ist eine schwierige Situation. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Als Nachbarn, Herr Kollege, haben wir die Pflicht, hier zu helfen und zu unterstützen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Diese Form der Hilfe ist auch heute noch genauso existent, nämlich in Form des ERP-Fonds. Genau das unterstützt auch heute noch die Wirtschaft in einem sehr starken Ausmaß. Das geht über 50 Jahre zurück auf diese Hilfe in einer schwierigen Situation. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich bin daher überzeugt davon, dass es sowohl der Verstand als auch der Anstand und die Solidarität gebieten, dass wir Griechenland jetzt in dieser schwierigen Situation als Österreich und selbstverständlich als Europa helfen und es unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)
10.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
10.20
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! – Frau Kollegin von den Grünen! Der Verstand würde es auch gebieten, dass man nicht unzutreffende Vergleiche macht, denn die Situation, vor der wir heute stehen, hat nichts mit einer Nachkriegszeit in den vierziger und fünfziger Jahren zu tun (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber es ist eine vergleichbar schwierige Situation!), hat nichts mit der Bewältigung von großen Katastrophen tun, wie Sie und auch andere das hier immer wieder darstellen, sondern es geht darum, selbstverständlich Solidarität mit der Bevölkerung, mit den Menschen in Europa zu zeigen, aber keine Solidarität mit Spekulanten, mit Großbanken, die die Menschen abgezockt haben. Das ist doch ein großer Unterschied! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Frau Bundesministerin, den Satz, den Sie heute hier gesagt haben, werden Sie sich noch einige Male anhören müssen, nämlich: Wir zahlen nur, wenn wir sicher sind, dass
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