Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 64

wir das Geld auch wieder zurückbekommen! – Frau Bundesminister, ein großes Wort gelassen ausgesprochen.

Wir haben bis jetzt 1,2 Milliarden € bezahlt. Entschuldigung, Frau Bundesminister, man muss exakt sein – übrigens, Kollege Krainer, Humor ist auch etwas, was nicht jedem gegeben ist: Weil Sie das nicht verstanden haben, was der Herr Kollege Stadler hier gemeint hat mit der „Subtrahation“! –: Wenn man die Zinsen, die wir gleich abgezogen haben, diese 19 Millionen, berechnet, dann sind es eben nur 1,181 Milliarden €, die wir bezahlt haben.

Frau Bundesminister Fekter, nach Ihrer Ansage heute frage ich Sie: Sind Sie sicher, können Sie uns hier und vor allem dem Steuerzahler garantieren, dass diese 1,1 Milliar­den € auch wieder zurückkommen? – Frau Bundesminister, Sie verstecken sich jetzt in Ihren Unterlagen. Ich frage Sie, und das wird dokumentiert: Können Sie garantieren – Sie haben gesagt: Sie zahlen nur, wenn Sie sicher sind, dass dieses Geld auch wieder zurückkommt! –, dass diese über 1,1 Milliarden € an österreich­ischen Steuergeldern auch wieder nach Österreich zurückfließen: Ja oder nein, Frau Bundesminister? Das war Ihre Ansage! Und das würde ich ganz gerne wissen. Sie nicken. Sie können es garantieren? (Bundesministerin Dr. Fekter: Über die Bestä­tigung des IWF und der ...!) Nein, das interessiert uns nicht, das interessiert uns überhaupt nicht (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern die Frage war: Können Sie es garantieren? Das ist wichtig!

Das ist genau die Problematik, meine Damen und Herren: Da werden Ansagen getätigt von Regierungsmitgliedern, die wissen, dass sie dann, wenn das alles schlagend wird, gar nicht mehr in diesen Positionen sind. Aber jetzt nur nicht anecken, nur nicht irgendwo dagegen sein, nur nicht eigene Ideen entwickeln, aber hier Garantien abge­ben! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Herr Kollege Stummvoll, was sagen Sie dazu? – Das ist kein Kommunikationsproblem, wie Sie gemeint haben, sondern das sind die Fakten, dass hier wider besseres Wissen der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut wird, dass man sagt: Was sind schon 1,8 Milliarden? Das ist ja ein Geschäft, da bekommen wir ja Zinsen, wir garantieren, das kommt alles wieder zurück! Und wenn es nicht so ist, dann werden wir schon wieder irgendeine Kommunikationsstrategie finden, warum denn das alles anders gewesen ist!

So macht es ja die SPÖ jetzt auch: Jetzt ist ja die schwarz-blaue oder schwarz-orange Regierung schuld – wie sie ja an allem schuld ist laut der Propaganda in den Bezirks­organisationen der SPÖ –, dass diese Griechenlandkrise passiert ist, weil Griechen­land im Juni 2000 der Eurozone beigetreten ist! Dass aber die Kriterien, um die es gegangen ist für Länder, die der Eurozone beitreten, selbstverständlich von einer rot-schwarzen Regierung unter einem roten Bundeskanzler und Finanzminister eingeführt worden sind, verschweigen Sie. Damals haben wir vehement dagegen angekämpft, dass das eingeführt wird, weil wir damals schon, 1999, gewusst haben, dass diese Kriterien untauglich sind, dass die Prüfmechanismen für diese Kriterien untauglich sind.

Damals haben Sie ganz dasselbe gesagt wie heute: Das ist unsinnig, die sind gegen Europa, Die wissen nicht, wovon sie sprechen! – Nur Sie wissen alles perfekt. Sie geben dann Garantien ab und glauben, dass sich zehn Jahre später keiner mehr daran erinnert.

Das ist ein Irrtum, meine Damen und Herren! Sie sind dafür verantwortlich, dass wir 1 Prozent des BIP – 3 Prozent dürfen wir Schulden machen – alleine dafür werden auf­wenden müssen, um für diese Pleiten einzustehen. Mit dem Geld unserer Steuerzah­ler! – Das wollen wir nicht, das kritisieren wir, und wir verlangen Alternativen dafür! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)