Man sagt dann, es sei ein Unsinn, dass man eine andere Eurozone verlangt et cetera. Aber, Herr Kollege Stummvoll, ist es nicht klar – das ist ja fast ein Basic-Wissen, Frau Finanzministerin –, dass eine gemeinsame Währung nur dann funktioniert, wenn die Volkswirtschaften dieser Länder miteinander vergleichbar sind, wenn es gemeinsame Kriterien gibt? Da wäre es doch endlich einmal geboten, das Versäumnis von 1999 aufzuheben und eine starke Eurozone einzuführen mit den Ländern, die auch wirklich in der Lage sind, diese Eurokriterien zu erreichen. Und alle anderen müssen aus dieser Währung ausscheiden. Vielleicht gibt es Verluste – aber Verluste für die Spekulanten und die Banken, die dieses Desaster verursacht haben! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
10.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 8603/J bis 8760/J;
Zurückziehungen: 8620/J und 8712/J;
Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 62/JPR und 63/JPR;
2. Anfragebeantwortungen: 7914/AB bis 8184/AB;
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 58/ABPR und 59/ABPR;
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (1202 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (14. FSG-Novelle) (1203 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (1204 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (24. StVO-Novelle) (1205 d.B.),
Pflegefondsgesetz – PFG (1207 d.B.),
Pflegegeldreformgesetz 2012 (1208 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (1209 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert werden (1211 d.B.),
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