Verfassungsausschuss:
Bericht der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2010 (III-243 d.B.),
Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2008–2010 (III-247 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Tätigkeitsbericht des Verkehrs-Arbeitsinspektorates für das Jahr 2010, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-240 d.B.);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2010, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-246 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag über die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM),
Aufnahme der Verhandlungen mit Barbados zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 27. Februar 2006 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Barbados zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Verständigungsprotokoll, BGB. III Nr. 40/2007.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Klubobmann Bucher beantragt hat, dem Hauptausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1290/A auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Beibehaltung der Wehrpflicht oder den Ersatz durch ein Freiwilligenheer eine Frist bis 6. Juli 2011 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird um 15 Uhr stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 5 bis 9, 10 bis 12, 13 bis 19, 20 bis 22, 23 und 24 sowie 25 und 26 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt.
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