Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 67

Petition Nr. 93 betreffend „Petition der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg für 'Raus aus Euratom´“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner,

Petition Nr. 94 betreffend „Petition der Marktgemeinde Hinterbrühl zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner,

Petition Nr. 95 betreffend „Petition der Stadtgemeinde Langenlois zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner,

Petition Nr. 96 betreffend „Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder“, überreicht von den Abgeordneten Karl Öllinger, Mag. Daniela Musiol und Mag. Birgit Schatz,

Petition Nr. 97 betreffend „Keine Lärmschutzwand im 14. Bezirk in Wien“, überreicht von der Abgeordneten Ursula Haubner,

Petition Nr. 98 betreffend Wiedereinsetzung des „Alleinverdienerabsetzbetrages“, über­reicht von der Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Kirgisi­schen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkun­den von der Beglaubigung (1210 d.B.);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Stenographisches Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Chancen und Herausforderungen für Österreich“ (III-239 d.B.);

Finanzausschuss:

Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitäts­pakt 2011) (1206 d.B.),

Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (1228 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Inneres über die Erfolgskontrolle betreffend den Flexi-Zeitraum 2003 bis 2010 beim „Support Unit-Zentrales Melderegister“ samt Stellung­nahme des Controllingbeirates gemäß § 2 Absatz 3 Erfolgskontrollen-Verordnung (III-242 d.B.);

Familienausschuss:

Sechster Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zur Lage der Jugend in Österreich (III-248 d.B.);

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2011, vorgelegt vom Bundes­minister für Wissenschaft und Forschung und von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-241 d.B.);