Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 70

Als Einstieg zur Gesamtsituation möchte ich jenen Bericht heranziehen, der uns vom Internationalen Währungsfonds zugegangen ist – den Bericht über die Länder der Europäischen Union und damit auch der aktuelle Länderbericht betreffend Österreich. Ich sage das, weil ich davon überzeugt bin, dass sich die Unabhängigkeit eines Landes nicht nur an Fragen der Sicherheitspolitik messen lässt, sondern auch sehr stark im wirtschaftlichen Sinne und im Sinne eigenständiger sozialpolitischer Entscheidungen zu bewerten ist. Stabilität und ein stabiler wirtschaftlicher Kurs sind Voraussetzungen dafür, diese Unabhängigkeit zu verteidigen und weiter auszubauen. Es freut mich, dass der Bericht des Internationalen Währungsfonds über Österreich Folgendes beinhaltet:

Die wirtschaftliche Erholung ist gut unterwegs wegen der prompten politischen Reaktion auf die Krise und wegen eines guten gesamtwirtschaftlichen Umfelds. Das Wachstum ist stärker als erwartet und kann in diesem Jahr rund 3 Prozent betragen. Die Außenwirtschaftsbilanz ist gesund und es gibt keinen Zweifel an der inter­natio­nalen Wettbewerbsfähigkeit. – Zitatende.

Ich weiß, dass es auch viele Empfehlungen gibt, die ernst zu nehmen sind. Sie sind aber – und deshalb die Präsentation unseres Programmes – in unseren Arbeitspaketen enthalten, und es ist auch genau zeitlichen limitiert, bis wann welche Bereiche abge­schlossen werden müssen.

Ich beginne mit Investitionen in die sogenannte Hardware einerseits und das Know-how andererseits, also in Schiene, Straße, Forschung und Entwicklung: Der Innova­tionsbericht der EU hat Österreich im Vergleich mit den Ländern der Europäischen Union als auf dem Weg zur Weltspitze bewertet. Der Bericht nennt Österreich bei der Innovation in einem Atemzug mit High-Tech-Standorten wie Schweden und Finnland, darüber hinaus auch im internationalen Bereich mit Japan. Wir sind mit unserem Arbeits­programm, was unsere Forschungsausgaben betrifft, mit 3,8 Milliarden € bis 2015 dabei, diese Stellung zu rechtfertigen und auszubauen – mit der Forschungs­strategie und vielen Einzelpunkten, die Sie den Arbeitspaketen und dem Arbeitspro­gramm entnehmen können.

Zur Investition in die Bildung: Etwa für die Neue Mittelschule mit 1 173 Standorten ab 2015 gibt es ein Programm mit genauer zeitlicher Festlegung dafür, wann alle Hauptschulen auf Neue Mittelschulen umgestellt sein werden. Es gibt natürlich auch Länder, etwa Wien, die auch andere Schultypen wie das Gymnasium umstellen. Aber das Programm sieht als Ziel diese 1 173 Standorte vor, und damit eine völlige Um­stellung der Hauptschule auf die Neue Mittelschule.

Die Erhöhung der Ganztagsangebote auf 210 000 Plätze inklusive Horte reiht sich da genauso ein wie die Verlängerung des Vorschuljahres im Kindergartenbereich, deren Finanzierung wir heute im Ministerrat beschlossen haben. Das Ziel, ein weiteres zusätzliches Jahr in der Bildungseinrichtung Kindergarten, im Kinderbetreuungsbereich zur Verfügung zu haben, ist dabei schon anzudenken. Der Erhöhung der Zahl der Bildungseinrichtungen dient aber auch die Anschubfinanzierung – trotz Kompetenzen auf Landesebene –, um gemeinsam mit den Ländern eine bessere Versorgung und damit auch ein besseres Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen in unserem Land zu erhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Investitionen in die Sicherung der Pflege: Bis 2014 werden 685 Millionen € in den Pflegefonds investiert.

Das ist eine Reihe von Maßnahmen, in die sich die Beschlussfassung über das Ökostromgesetz im heutigen Ministerrat nahtlos einreiht – natürlich mit den Verhand­lungen, die jetzt auf parlamentarischer Ebene als nächster Schritt notwendig sind, um unser Ziel zu erreichen, 2015 ohne Atomstromimporte auszukommen und bis 2050 energieautark zu sein. Das verlangt im Bereich der Energieeffizienz und im Bereich