neuer Technologien starke Forschung und Entwicklung, aber auch ein Ökostromgesetz, das die Möglichkeiten erhöht, auf Alternativen zurückzugreifen.
Innerhalb der 7 Minuten ist es schwierig, alle Themen aufzuzählen, aber das Bankeninsolvenzrecht möchte ich als Beispiel bringen, auch zur aktuellen Diskussion. (Die Abgeordneten der FPÖ halten Schilder mit der Aufschrift „Unser Geld für unsere Leut’!“ in die Höhe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt den Abgeordneten ein Zeichen, die Schilder abzulegen.)
Wenn wir jetzt nach der Krise zusammenrechnen, wie viel die öffentliche Haushalte in Europa bezahlt haben und wie viel die Privaten, und nach Möglichkeiten suchen, Private bei Lösungen zu beteiligen (Abg. Bucher: Die sind schon weg!), dann muss man natürlich umgekehrt auch sagen, dass man, wenn man diese Möglichkeiten für die Zukunft erhöhen will – ebenfalls unter dem Titel, Konsequenzen aus der Krise zu ziehen – auch ein Insolvenzrecht braucht. Das haben wir mit dem Termin Ende dieses Jahres auch festgelegt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Da das Winken meinerseits nichts genützt hat, bitte ich die Damen und Herren Abgeordneten der Freiheitlichen Partei, ihre Schilder wieder einzuholen.
Bitte, Herr Bundeskanzler. (Die Abgeordneten der FPÖ legen die Schilder ab. – Abg. Mag. Rudas: Da fehlt die Hypo drauf! – Abg. Rädler: Sehr originell! „Unser Geld für unsere Leut’!“ Wirklich sehr originell! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Bundeskanzler Werner Faymann (fortsetzend): Unser Geld, das natürlich das Geld der Steuerzahler ist, für das wir zuständig sind, das hart erarbeitet wird, wird in unserem Land dafür eingesetzt, dass auch in Zukunft ein wirtschaftlich stabiler Kurs mit sozialem Ausgleich und geringster Arbeitslosigkeit gehalten wird. Sie können sich darauf verlassen, dass das in Österreich von dieser Regierung vorangetrieben wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun erteile ich Herrn Vizekanzler Dr. Spindelegger das Wort. – Bitte.
10.36
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir von der Bundesregierung haben uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Wir haben Ziele definiert, die kurzfristig, längerfristig und langfristig zu erreichen sind. Wir haben bei unserer Regierungsklausur eine Reformagenda aufgesetzt, die über 90 Maßnahmen in verschiedenen Arbeitsschritten vorsieht. Wir haben einen Zeitplan hinzugefügt, der auch eine Übersicht darüber geben soll, wie wir diese Reformen in Zusammenarbeit mit dem Parlament umsetzen wollen. Darum wollen wir heute die Gelegenheit nützen, diese Fragen mit Ihnen zu erörtern. Dieser Zeitplan soll Ihnen auch einen Überblick darüber geben, wann wir welche Reformmaßnahmen in dieses Hohe Haus bringen wollen.
Ich möchte auf einige aus meiner Sicht wesentliche Punkte eingehen, die für Österreich und seine Modernisierung wichtig sind.
Ich beginne mit den Themen Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kultur und Medien, das ist das erste Arbeitspaket, dem wir uns besonders gewidmet haben. Sie finden darin 19 verschiedene bildungspolitische Maßnahmen, darunter den Ausbau der Neuen Mittelschule mit 114 neuen Standorten schon in diesem Herbst. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt, die inhaltlich für den Schüler, für die Schülerin eine Veränderung bedeuten. Man geht auch auf Defizite ein, die wir so weit auszu-
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