Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 92

gefragt: Was machen wir jetzt? Jetzt hilft nur mehr ein Zauberberg à la Harry Potter! Fahren wir auf den Zauberberg und versuchen wir, dort irgendetwas zu zaubern! – Rausgekommen ist wieder nix, außer – und das ist heute schon gesagt worden – die doppelte Proklamierung einer Regierungserklärung, die wir schon vor zweieinhalb Jahren gehört haben. Die ist noch einmal vorgelesen worden. Das ist das Ergebnis, das Ergebnis dieses Hüttenzaubers auf dem gleichnamigen Berg. Ich sage Ihnen, für die Menschen ist das kein Zauber, sondern ein Spuk, ein Fluch, was dabei heraus­gekommen ist am Semmering. Viel, viel heiße Luft im Luftkurort, aber die Bilanz, die Sie nach zweieinhalb Jahren vorlegen, ist katastrophal.

Herr Klubobmann Cap, Sie und Ihre Fraktion lassen keine Gelegenheit aus, Ihr Trauma einer schwarz-blauen Koalition zu Beginn der 2000er Jahre zu kritisieren und zu dämonisieren. Einen Vergleich können Sie heranziehen: Diese blau-schwarze Regie­rung hat in den ersten zwei Jahren ihrer Existenz zwei Drittel des Regierungs­programms abgearbeitet und in die Realität umgesetzt – Ihre Regierung hat bis heute überhaupt nichts zustande gebracht! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Linder.) Das ist die Wahrheit, und das ist auch das, was wir kritisieren.

Ich kann jemanden zitieren, der weder ein besonderer Oppositionspolitiker noch ein unserem Bündnis Nahestehender ist, nämlich Herrn Christian Ortner von der „Wiener Zeitung“. Ich zitiere:

„Die politische Klasse des Landes vermittelt heftig wie selten zuvor den Eindruck, über keine Agenda, keine Überzeugungen und keine Leadership zu verfügen.“

Und Ortner führt weiters aus: „ ... lähmenden Stillstand (...), Packelei um Posten, Privilegien und Positionen oder dem Prinzip des Machterhaltes als oberster Maxime allen politischen Handelns.“

Besser könnte man das gar nicht auf den Punkt bringen. Das ist Ihre Politik. Nichts Inhaltliches, denn hätten Sie sich mit dem Inhalt auseinandergesetzt, dann wären Sie ja direkt in Superlative verfallen. Aber dem ist nicht so. Wir haben nach wie vor die höchsten Schulden, wir haben die höchsten Steuern. Wir werden in den nächsten vier Jahren allein 100 Milliarden € auf den internationalen Märkten ausleihen müssen, um den Schuldendienst überhaupt zu befriedigen – aber Sie schicken die Milliarden nach Griechenland!

Oder: Wir haben die geringsten Einkommen. Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Das haben Sie völlig vergessen. Wir haben mittlerweile real sin­kende Einkommen, nicht steigende. Vergleichen Sie, schauen Sie einmal zurück in die Vergangenheit, auf die letzten zehn Jahre, auf das letzte Jahrzehnt! Um rund 40 Pro­zent ist das Bruttoinlandsprodukt gestiegen, das Pro-Kopf-Einkommen um 26 Prozent bei einer gleichzeitigen Steigerung der Inflation im selben Zeitraum von rund 30 Prozent; und das ist nur die offizielle Inflation, nicht jene, die es in Wirklichkeit gibt. Da bleibt nichts mehr übrig. Das ist realer Einkommensverlust. Sie werden das auch in Zukunft sehen, dass den Menschen nicht mehr das nötige Geld zur Verfügung steht – aber Sie schicken das Geld nach Griechenland!

Noch nie zuvor hat eine Regierung so viel Geld verschwendet, so viele Milliarden in andere, bankrotte Staaten in Richtung Europäische Union auf Befehl der dortigen Macht­haber geschickt wie diese Regierung. Noch keine andere Regierung hat das getan. Sie müssen einsehen, dass die Menschen Sie nicht mehr verstehen, und zwar zu Recht nicht mehr verstehen, wenn eine Million an der Armutsgrenze lebt, wenn sie sich das Autofahren, den Weg zur Arbeit nicht mehr leisten können, wenn sie überlegen müssen, ob sie das tägliche Essen oder den Weg zur Arbeit oder im Winter das Heizen finanzieren. Das sind die wahren Probleme, die die Menschen haben. Aber Sie bitten die Leute zur Kasse, ob über den Spritpreis, über die Steuern, über die