Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 91

Wenn gefragt wird, wo denn das Leistungsprinzip bliebe, wo das Leistungsprinzip in der österreichischen Bildungslandschaft sei (Abg. Kickl: Den Umfaller musst einmal erklären!), dann möchte ich Ihnen sagen: Ich denke, es geht auch darum, dass wir insofern einen Paradigmenwechsel herbeiführen, dass wir Leistung, die erbracht wur­de, auch anerkennen und dass einmal erbrachte Leistungen nicht verlorengehen. Das bedeutet eine erhöhte Flexibilität im Bildungssystem. Das bedeutet eine erhöhte Durch­lässigkeit im Bildungssystem (Abg. Kickl: Umgefallen seid ihr!), wenn Sie etwa an den gesamten dualen berufspraktischen Bereich denken, an die Idee, vom „Meister“ zum „Master“ zu kommen. Das ist eine erfolgreiche, eine durchschlagskräftige Bildungspolitik, meine Damen und Herren!

Das, was die Bundesregierung auf ihrer Tagung am Semmering und auch davor bekräftigt hat, ist ein sehr anspruchsvolles Bildungsprogramm, das wir Ihnen in diesem Jahr, auch terminisiert, vorgelegt haben. Ich bin für die ausgezeichnete Kooperation, die wir diesbezüglich in der Koalition haben, dankbar, denn das ermöglicht, auch vorwärtszukommen, meine Damen und Herren!

Denken Sie an die politische Vereinbarung, dass wir alle Hauptschulen weiterent­wickeln zu Mittelschulen, dass wir festlegen werden, dass es eine Differenzierung nach Leistung geben wird, die aber subsidiär am Schulstandort vorgenommen werden kann!

Denken Sie an den Ausbau der ganztägigen Betreuung! Es werden 210 000 Plätze werden. Es war noch Josef Pröll, der 80 Millionen € jährlich zusätzlich für diesen Bereich in Aussicht gestellt hat, damit wir eine qualifizierte, eine gute Nachmittags­betreuung haben werden!

Denken Sie an die Oberstufe neu, wo es möglich sein wird, erstmals institutionalisiert Begabte zu fördern, wo es erstmals möglich sein wird, Module sozusagen auch im Vorhinein zu absolvieren, wo aber auf der anderen Seite die Schwächeren nicht zurück­gelassen, sondern bewusst individuell gefördert werden sollen!

Denken Sie an die verstärkte Qualifikation in der Unterrichtssprache, die notwendig ist und die letztlich ein wesentlicher Integrationsbestandteil sein muss!

Denken Sie auch daran, dass wir das alles nicht nur als Politiker machen wollen, sondern dass wir die Schulpartner, die Gemeinden, die Länder, bei all diesen Maß­nahmen mitnehmen wollen! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

So macht man eine gute Schulpolitik – und nicht mit diesem negativistischen Ansatz, den Sie von der Opposition betreiben! (Beifall bei der ÖVP.)

11.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westen­thaler. – Bitte.

 

11.44.41

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Kollege Amon, was Sie hier vollziehen, ist nicht nur ein Umfallen mit Krachen und mit Pauken und Trompeten, sondern Sie proklamieren hier einmal mehr, dass die ÖVP nicht mehr für Leistung steht (Abg. Kopf: Na geh, hör auf!), Sie gehen den linken Träumereien einer Nivellierung der Ausbildung auf den Leim. Mit drei Fünfern aufsteigen, Eintopfschule, bald werden die Noten überhaupt abgeschafft werden (Abg. Kickl: Jeder macht, was er will!) – Sie von der ÖVP haben sich verabschiedet, Sie haben mit dem Leistungs­gedanken überhaupt nichts mehr am Hut! (Beifall beim BZÖ.) Aber das ist Ihr Problem, das müssen Sie den Wählern erklären.

Ich möchte mich mit der Regierung auseinandersetzen, die nach zweieinhalb Jahren Stillstand verzweifelt versucht hat, etwas zu machen. Sie haben sich hingesetzt und