höchstens die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in den Genuss dieser Regelung. Wir haben gesagt: Machen wir Nägel mit Köpfen! Machen wir ein Gesetz! Was machen Sie? – Sie berichten, künftig könne man mit drei „Nicht genügend“ aufsteigen. Ich höre die Botschaft, allein mir fehlt ein bisschen der Glaube, und so, wie Sie das präsentieren, fehlt mir auch der Glaube an die Sinnhaftigkeit dieser Forderung. Das, was wir gemacht haben, ist ein realistischer Vorschlag, ein Vorschlag, der das Budget entlastet, und ein Vorschlag, der sofort umsetzbar ist. Wie erklären Sie Schülerinnen und Schülern, die heuer mit einem „Nicht genügend“ sitzen bleiben, dass Sie nichts tun und bis 2014, 2016 abwarten, bis diese Regelung angeblich greift?
Das wird genau gleich ausgehen wie mit Ihrer Präsentation der Verwaltungsreform im Schulbereich. Sie haben uns vor genau einem Jahr ein Konzept präsentiert, dem wir zugestimmt haben. Auch darüber haben Sie sich in der Regierung geeinigt. Sie haben uns gemeinsam mit der damaligen Wissenschaftsministerin Karl im Verfassungsausschuss, im Unterausschuss für die Verwaltungsreform, ein Konzept vorgestellt, das von allen drei Oppositionsparteien unterstützt wurde. Inzwischen ist es stillschweigend in der Schublade verschwunden, obwohl Sie sich angeblich einig waren. – Mit wem Sie nicht gesprochen haben, sind Ihre Landeshauptleute, die in diesem Zusammenhang die Blockierer sind.
Unser Hinweis, unser Vorschlag, unsere Mahnung: Gehen Sie diese Konzepte solide an und nicht in diesem Horuckverfahren, wie wir das derzeit erleben! Machen Sie konkrete Vorschläge, so wie Sie das ja angekündigt haben, aber Vorschläge mit einem Ziel! Und dieses Ziel kann nur sein, dass wir dorthin kommen, was der Vorsitzende der ExpertInnenkommission zur Schulreform Peter Härtel, den Sie bestellt haben, gemeint hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das, was derzeit geschieht, sei ein Drehen an „kleinen Rädchen“, was wir nicht brauchen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, wir brauchen Reformen, die das österreichische Schulwesen grundsätzlich reformieren – und davon sind wir leider meilenweit entfernt. (Beifall bei den Grünen.)
11.39
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
11.40
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es wäre wünschenswert, dass manche der Oppositionspolitiker ein bisschen mehr an individueller Förderung in der Schule genossen hätten, dann wäre nämlich die negative Energie, die heute spürbar war, nicht ganz so ausgeprägt. Ich würde mir wünschen, dass Sie ein wenig mehr Zeit dafür aufwenden, sich inhaltlich und sachlich mit den Punkten, die wir Ihnen vorlegen, auseinanderzusetzen und nicht ständig das Land schlechtzureden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Nicht das Land, sondern Sie!)
Es ist wirklich unglaublich, was da an negativen Anwürfen vonseiten der Opposition kommt. Kollegin Glawischnig hat gemeint, sie könne die Schalmeientöne der Regierungsparteien nicht mehr hören. Dem halte ich entgegen, dass die Schalmeientöne allemal besser sind als Ihre permanenten Unkenrufe. Sehen Sie doch ein bisschen optimistisch in die Zukunft, denn dieses Land hat allen Grund dazu! Der beste Beweis auch für eine erfolgreiche Bildungspolitik ist doch die Situation, die wir in Österreich haben, ist die Beschäftigungslage, sind unsere erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmer, sind die tüchtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist der beste Beweis für eine erfolgreiche Bildungspolitik – und nicht irgendwelche selbst gefakten Statistiken, die Sie uns hier weiszumachen versuchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
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