Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 89

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Das (der Redner verweist noch einmal auf die beiden Zeichnungen, die er mittlerweile auf dem Rednerpult abgelegt hat) sind die Voraussetzungen, mit denen wir konfrontiert sind. Viele Maßnahmen, die wir gesetzt haben mit kleineren Klassen, mit verbesserter Sprachförderung (Abg. Strache: Von der roten Krippe bis zur roten Bahre!) – nein, das hat nichts damit zu tun, das hat damit zu tun, dass wir die Chancen für die Kinder verbessern wollen –, all diese Maßnahmen, beginnend bei der Kleinkindbetreuung bis hin zu einer besseren Schule, bis hin zu jenem Bereich, den wir jetzt diskutiert haben (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) ... – Ist meine Zeit schon abge­laufen? – Okay.

Ein Schlusssatz noch (Abg. Strache: Können wir die Zeichnungen noch einmal sehen?): Neben all diesen Bereichen, die eine unendlich lange Liste füllen, die wir hier beraten und diskutieren können, sind die nächsten beiden Projekte die wichtigsten, und das sind ein neues Dienstrecht und eine neue Lehrerausbildung, die uns dann in die Lage versetzen, die Dinge, die wir jetzt beschließen und beschlossen haben, auch tatsächlich umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.34


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 


11.34.56

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Elmar Mayer, schade, dass wir auf die wirklichen Lösungsvorschläge seitens der Sozialdemokratie bis zum nächsten Redner Ihrer Fraktion warten müssen! Das, Frau Ministerin, was Sie uns heute präsentiert haben, wird unsere Probleme, die wir derzeit haben, nicht lösen. Wir werden nicht mit Freizeit­pädagogen weiterkommen, wir werden nicht damit weiterkommen, dass wir den Freitagnachmittag flexibler gestalten, sondern nur damit, dass wir endlich eine grundlegende Reform unseres Schulsystems angehen. Das, was wir jetzt hören, was wir gestern gehört haben, ist Vortäuschen von Bewegung. In Wirklichkeit – muss ich leider sagen – wird der Stillstand prolongiert. Das ist kein PR-Schmäh der Oppositions­parteien, Herr Klubobmann Kopf, sondern das ist die Realität, die wir in den Ausschüssen und auch hier im Plenum tagtäglich wahrnehmen.

Bundeskanzler Faymann hat heute allen Ernstes davon gesprochen, dass Österreich auf dem Weg zur Weltspitze sei. Er hat sich getraut, in diesem Zusammenhang unser Bildungssystem zu nennen. – Das ist mutig angesichts der desaströsen Ergebnisse, die sämtliche internationalen Testungen immer wieder hervorbringen!

Wenn ich jetzt höre, dass wir mit der Neuen Mittelschule einen Schritt in die richtige Richtung machen, dann darf ich schon daran erinnern, was auch Sie von der ÖVP in diesem Bereich mitbeschlossen haben. Im Gesetz steht ganz klar, Ziel der Neuen Mittelschule ist das – wörtliches Zitat – „Hinausschieben einer (...) Bildungslaufbahn­entscheidung“. Ziel der Neuen Mittelschule ist es, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen vorzubereiten. Wenn Sie jetzt meinen, das Türschild „Hauptschule“ gegen das Türschild „Neue Mittelschule“ austauschen zu müssen, dann haben Sie überhaupt nichts weitergebracht – und genau dort stehen wir! Die Meldungen, die von Kolle­ginnen und Kollegen aus der Schule kommen, gehen alle in diese Richtung: Überall, für all das, was versprochen worden ist, Individualisierung und so weiter, fehlt das Geld. So kommen wir nicht weiter, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Gestern haben Sie eine alte Forderung von uns Grünen aufgegriffen, nämlich das Ende des Sitzenbleibens. – Ja, wir unterstützen Sie dabei! Wir haben einen konkreten Vorschlag gemacht: Schülerinnen und Schüler mit einem „Nicht genügend“ sollen ab sofort aufsteigen dürfen. Theoretisch ist das jetzt schon möglich, in der Praxis kommt


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite