Einkommen, das ist Ihnen alles egal. Das Nichtstun erheben nur Sie zum Prinzip. – Das ist die Wahrheit, die wir auch sehen.
Herr Klubobmann Cap, zum Schluss noch ein Wort zu Ihrem Jobwunder! Das Jobwunder, das hier im Land immer wieder proklamiert wird, ist europaweit bereits längst enttarnt und entlarvt. Franz Schellhorn schreibt in „Die Presse“ – ich zitiere –:
„Mittlerweile hat sich nämlich europaweit durchgesprochen“ – Herr Klubobmann Cap und Kollegen von der SPÖ –, „dass es hierzulande kein ,Jobwunder‘ zu bestaunen gibt. Sondern bestenfalls teuer geschönte Statistiken: Österreich hat sich niedrige Arbeitslosenzahlen mit lachhaft langen Studienzeiten, juvenilen Pensionisten und dem systematischen Verstecken von Jobsuchenden in aberwitzigen Schulungen erkauft.“ (Beifall beim BZÖ.)
Das ist eine der größten Lebenslügen Ihrer Regierung, dass Sie dauernd behaupten, es gebe ein Jobwunder. In Wirklichkeit haben wir nach wie vor die höchsten Schulden, die höchsten Steuern und die höchste Arbeitslosigkeit seit den letzten Jahrzehnten in diesem Land. Das wollen Sie nicht wahrhaben, aber das ist die Wahrheit. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Ich sage Ihnen eines: Die Bevölkerung hat eigentlich nur eine Möglichkeit, eine einzige Möglichkeit, zu antworten, und das wird die nächste Nationalratswahl sein. Darauf können Sie Gift nehmen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die Bevölkerung wird sich gegen Ihre Politik wehren und Sie abwählen, dass es sich nur so gewaschen hat. Ich freue mich auf diesen Tag der Abrechnung der Bevölkerung mit dieser gescheiterten Regierung. (Beifall beim BZÖ.)
11.50
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Töchterle. – Bitte.
11.50
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Rede vom Stillstand nennt man in der Rhetorik einen Topos, auf Deutsch einen Gemeinplatz, und die Rhetorik lehrt, dass Gemeinplätze noch keine Argumente sind, sondern nur der Ort, wo man Argumente finden kann. Also ich wünsche mir Argumentation und versuche, meinerseits im Bereich der Universitäts- und Bildungspolitik einige Argumente gegen den Stillstand ins Feld zu führen.
Demnächst wird in diesem Haus das Qualitätssicherungsrahmengesetz präsentiert und diskutiert, das ein ganz großer Wurf in Richtung einheitlicher Qualitätsstandards für die tertiären Bildungseinrichtungen, nämlich Universitäten, Privatuniversitäten und Fachhochschulen, ist und dort Verwaltungsvereinfachungen, Qualitätssicherungen und gleiche Standards bringen wird. Ich gehe auf dieses Thema jetzt nicht näher ein, weil es demnächst ja hier eine große Diskussion dazu geben wird.
Im Bereich der PädagogInnenbildung-Neu, die von vielen zu Recht als ein Schlüssel für eine Verbesserung des gesamten Bildungssystems gesehen wird, sind wir auf einem guten Weg. Gemeinsam mit Frau Kollegin Schmied und in ständiger Absprache mit ihr sind wir optimistisch, hier demnächst konkrete Ergebnisse vorlegen zu können. Noch vor dem Sommer wird die Vorbereitungsgruppe ihre Ergebnisse präsentieren. Diese Ergebnisse, auf die wir schon in unserer Arbeit stark Einfluss genommen haben, bringen eine ganz deutliche Verbesserung für den Berufsstand Pädagogin und Pädagoge, eine Vereinheitlichung, eine Akademisierung, eine stärkere Konzentration auf die vier Säulen, auf denen dieser Beruf und seine Ausbildung ruhen werden, nämlich
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