Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 99

gibt keine Grundlagenforschung der Didaktik! Nur angewandte Forschung, und die kostenneutral. Ist das Fortschritt? – Ich sage nein.

Die Studentenberatung, die MaturantInnenberatung soll flächendeckend stattfinden, bei, sagen wir einmal, viermal so vielen Menschen, wie jetzt beraten werden, und das kostenneutral. Ist das ein Fortschritt? – Ich sage nein.

Die Einstiegssemester gibt es noch nicht. Wir haben etwas darüber gelesen, sie sind gesetzlich beschlossen. Im extremsten Fall, sage ich – die Unis werden es nicht so machen –, genügt eine Vorlesung in einem Semester, um sich zu orientieren, nicht nur über die Eingangsphase, sondern über das gesamte Studium. Das halte ich für einen schlechten Witz und für keinen Fortschritt.

Aber gehen wir weiter. – Bundeskanzler Faymann hat etwas Erfreuliches gesagt, nämlich 3,8 Milliarden € für Forschung und Innovation. Woher diese kommen, steht aber auf keinem Blatt Papier geschrieben. Es gibt eine dicke Hochglanzbroschüre, die sich „Der Weg zum Innovation Leader“ nennt. Keine Seite davon ist finanziert! Die Druckkosten schon, aber wie man das umsetzt, kein Spruch, kein müdes Wort.

Es wird immer wieder angerissen, die öffentliche Hand zahlt sowieso schon genug, das macht der private Sektor. Aber können Sie den privaten Sektor zwingen, 3,8 Milliarden € aufzutreiben? Das müssen Sie mir auch einmal vortanzen oder vor­hüpfen. Ich weiß nicht, wie! Also wichtig wäre für mich schon, vom Reden zum Handeln zu kommen.

Reden wir jetzt einmal von Logos. In Wahrheit ist das, wenn ein Uni-Budget nominell und real sinkt, wenn es rückläufig ist, kein Stillstand – da hast du (in Richtung Bundesminister Dr. Töchterle) recht –, sondern das ist ein Rückschritt. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes die Anteile für Innovation und Universitäten von 5,9 Prozent auf 5,6 Prozent sinken, ist das kein Stillstand – das ist richtig –, es ist ein Rückschritt.

Woher das Geld kommen wird, weiß ich nicht. Betreffend die 80 Millionen €, die Hahn und Karl immer wieder in den Mund genommen haben, sagt der Rektor der Universität Salzburg, er hat von diesen 80 Millionen keinen einzigen müden Euro gesehen; viele andere Universitäten auch nicht. 10 Millionen € gehören den Fachhochschulen. Was sagen mir diese? – Mit diesen 10 Millionen € finanzieren sie jene Studienplätze, die ihnen für 2009 zugesagt waren. Das ist kein Fortschritt, das ist zumindest ein Still­stand: ein Stillstand im Jahr 2009.

Aber kommen wir jetzt zu anderen Punkten: In dem Papier steht, die Grund­lagenforschung wird so ausgestattet und so gefördert, dass sie sich am europäischen Spitzenfeld orientieren wird. – Die Grundlagenforschung wird in Österreich mit 0,4 Pro­zent des Budgets finanziert. Um nur ein Prozent zu bekommen – das wäre so ähnlich wie der Anteil der Spitzennationen –, müssten wir dieses Budget verdoppeln! Ich sehe nichts, ich höre nichts, ich lese nur darüber.

Wir wollen ins europäische Spitzenfeld. Viele Unis – ich habe jetzt einige besucht, gerade um die Wahrheit zu hören – verordnen sich selbst einen Investitionsstopp, um nicht 2013 bankrott zu sein, sagen sie mir. An der Bodenkultur überlegt man die Streichung zweier Studienrichtungen. An den medizinischen Universitäten werden die Nachtdienste gekürzt, und sie schrammen jetzt an der Grenze der Verletzung des Arbeitszeitgesetzes. Ist das Fortschritt? – Ich sage nein. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)