Und wenn heuer, und das wissen Sie alle, über 10 000 Studierende – zumindest über 10 000 Studierende! – vor verschlossenen Toren der Universitäten stehen, halte ich auch das für keinen Fortschritt, und von richtigen Gegenprojekten habe ich hier noch nichts gehört. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.14
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
12.15
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Es soll ja in Österreich noch da und dort grenzenlose Optimisten geben, die sich von der heutigen Präsentation dieser Bundesregierung wirklich etwas substanziell Neues erwartet haben: eine zumindest optisch bemerkbare Aufbruchsstimmung von den Regierungsmitgliedern, wo spannende Ideen präsentiert werden, über die wir diskutieren, über die wir streiten können (Abg. Bucher: Neustart!), einen Neustart, um diese Durchhänger der beiden Regierungsparteien in den Meinungsumfragen zu kompensieren und wo die Menschen sehen: Ja, man hat etwas gelernt in dieser Bundesregierung! Man will das jetzt anders anpacken. Jetzt gibt es da ein neues Team, und das ist mit großer Dynamik und mit Elan und mit Eifer und Begeisterung dabei, um die wichtigen Fragen betreffend die Zukunft der Bevölkerung hier in Österreich auch beantworten zu können. (Abg. Riepl: Genau so ist es! – Ruf bei der SPÖ: Richtig analysiert!) – Genau so ist es.
Es gab vielleicht noch ein paar wenige Optimisten, die das geglaubt haben, aber nach der heutigen Präsentation, lieber Kollege Riepl, habt ihr auch die vergrault: die letzten Optimisten, die noch irgendeine Chance gesehen haben, dass in dieser Legislaturperiode einige der wichtigen Maßnahmen nicht nur diskutiert werden (Zwischenruf des Abg. Riepl), nicht nur in irgendwelchen Überschriften beleuchtet werden, sondern auch gelöst werden. Meine Damen und Herren, die wichtigen Fragen, hier lustlos, emotionslos vorgetragen, sind weiter unbeantwortet! (Beifall beim BZÖ.)
Das ist ja nur mehr ein Zeitschinden – ich will da gar keine Vergleiche aus dem Sport bringen –, um über die Runden zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Nur ja nicht irgendwo anecken, den Ball hin- und herspielen, nicht mehr streiten, nur ja kein Reizthema mehr ansprechen, alles aufschieben, denn unter Umständen sind dann die Vergessenskurve und das Einlullen so groß, dass man am Wahltag vielleicht doch noch das große Desaster, das sich jetzt ankündigt, abwenden kann.
Aber, meine Damen und Herren, das ist natürlich ein Problem, denn noch zweieinhalb Jahre so weitertun, wie Sie das bis jetzt gemacht haben, ist eine Katastrophe für Österreich. Es stimmt schon, Herr Kollege Amon, Österreich ist ein gutes Land, wir haben eine gute Wirtschaft – Gott sei Dank! Sie ist nämlich so stark, dass sie sogar solch eine Regierung aushält. Hier muss man wirklich gratulieren! Da gibt es nicht viele Länder in Europa, wo das so ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wo sind denn die wichtigen ...? (Abg. Mag. Gaßner: Aber auch die Opposition hält sie aus!) – Ja, die Opposition hält es aus, selbstverständlich! Aber die Frage ist, ob es die Österreicherinnen und Österreicher aushalten und aushalten sollen. (Abg. Mag. Gaßner: Nein, euch hält sie aus!)
Es ist jetzt nicht die Zeit, um hier Witze zu machen, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Mag. Gaßner: Das ist eh kein Witz, das ist eh ernst!), sondern Sie bringen ja nicht einmal Ihre Dinge durch. Die Frau Bildungsministerin, es ist heute schon gesagt worden, hat doch ein fix und fertiges Konzept zur Schulreform vorgelegt. Die von Ihnen so ein bisschen abgewertete Opposition hat zugestimmt. Wir haben gesagt: Ja, machen wir es, sofort! – Das ist ein Jahr her. Das findet man nicht einmal mehr in diesem neuen Aufbruchpapier. Ja, man zeigt zur ÖVP, aber das ist nicht unser Prob-
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