Parlamentarische Materialien

lem! Ihr sollt euch nicht gegenseitig neutralisieren, sondern gemeinsam mit uns die wirklichen Reformen für die Zukunft hier umsetzen! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn sich eine Bildungsdiskussion darauf beschränkt, dass man mit drei Nicht genügend aufsteigen soll, es aber noch immer nicht möglich ist, darüber zu diskutieren, dass eine Ganztagsschule wirklich den ganzen Tag lang dauert, nämlich dass dann auch die Lehrer dort anwesend sind, und alles daran hängt, dass das Lehrerdienstrecht nicht zu reformieren ist, dann brauchen wir uns über Inhalte gar nicht mehr weiter zu unterhalten.

Oder die Pensionen. – Lapidar steht da drinnen: Ja, man muss jetzt aufgrund des Umlagesystems auch die zweite und dritte Säule beobachten und die Pensionen sichern. – Hurra! Dafür brauchen wir aber keine Regierungsklausur am „Zauberberg“, sondern es geht darum, das auch wirklich massiv umzusetzen und darüber zu diskutieren, wie wir hier die Ungerechtigkeiten etwa bei der Hacklerregelung beseitigen, und zwar möglichst rasch, denn bei uns gilt das Prinzip: 45 Jahre Arbeitsleistung sind genug, aber es geht nicht an, dass alle möglichen Leute, die Sektionschefs und all diese Spitzenbeamten, diese Regelungen benützen, um dann nach 40 Jahren über diese Hacklerregelung vorzeitig in Pension zu gehen. – Das sind die Dinge, über die wir gerne diskutieren würden.

Oder in der Verwaltungsreform – das große Thema, das Sie abgesagt haben –: Da wären die wirklich interessanten Reformen drinnen, indem wir Verwaltungsebenen streichen, die aus der Zeit Maria Theresias stammen, oder indem wir uns fragen, ob wir wirklich noch neun Landesgesetzgeber mit all dem Aufwand brauchen, obwohl wir schon auf Bundesebene, wie wir sehen, nicht viel zusammenbringen. Das sind die wichtigen und interessanten Diskussionen – auch, wie man die politischen Gremien entsprechend umsetzt und reformiert.

Oder bei der Sicherheit: Sie schreiben da hinein, die Aufgabenerfüllung des Bundesheeres soll verstärkt werden, Investitionen sollen gestärkt werden. – Bei dem Budget ist überhaupt nichts mehr möglich! Die Wehrpflicht, die Sie selbst als Thema angezogen haben, wird jetzt noch einmal zum Wahlkampfthema gemacht. Damit wird noch einmal unsachlich über die Sicherheit des Landes diskutiert. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Das sind Ihre Ergebnisse vom „Zauberberg“, meine Damen und Herren! Das ist unverantwortlich, und da rede ich noch gar nicht über Steuersenkungen, die notwendig wären, und über eine Vereinfachung des Steuersystems.

Mit dieser Regierung, meine Damen und Herren, wird Österreich leider nicht weiterkommen. Aber wie Kollege Amon schon gesagt hat: Österreich ist ein gutes Land! Die Bevölkerung wird auch diese Regierung aushalten und beim nächsten Wahltag dann die Rechnung präsentieren. (Beifall beim BZÖ.)

12.20

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 101