Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 102

die Wahrheit! Ihr schwindelt! Ihr versteckt sie alle in Schulungen! Das sind auch Arbeitslose!) – Die Schulungsteilnehmer sind schon mitgerechnet.

Wissen Sie, Herr Westenthaler, was Sie hier betreiben, ist eine Schande für diesen Nationalrat, denn die ganze Welt kommt zu uns und fragt die österreichische Wirt­schaft, fragt die österreichische Arbeitsmarktpolitik: Wie schafft ihr es, das 15. Monat Europameister zu sein? – Wir verstecken keine Menschen! Wir machen klar, wie viele in Schulung sind und wie viele arbeitslos sind. Punkt eins.

Herr Abgeordneter Scheibner, Sie stellen sich her und sagen „Stillstand“. Sie selbst haben das Budgetbegleitgesetz mitdebattiert, wo das, was Sie hier verlangen, bereits umgesetzt ist. (Abg. Scheibner: Wo denn? Na wo? – Weitere Rufe beim BZÖ: Wo?) Lesen Sie das, was Sie hier beschließen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das ist doch bereits umgesetzt!

Und die Langzeitversicherung für das, was Sie hier verlangen, ist bereits Geschichte! Lesen Sie doch wenigstens die Protokolle dieses Hauses, bevor Sie sich hier herstellen! Lesen Sie doch bitte einmal etwas! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo ist das, dass die Beamten jetzt auch 45 Dienstjahre brauchen? – Abg. Ing. Westenthaler: Die ältesten Studenten und die jüngsten Pensionisten!)

Da mein Zeitbudget sehr beschränkt ist, nur so viel: 685 Millionen € für den Pflege­fonds für die nächsten vier Jahre. Österreich ist Weltmeister, wir sind nämlich jenes Land der Welt, wo die meisten Menschen in Relation zur Gesamtbevölkerung Pflegegeld bekommen, nämlich 5,1 Prozent.

Wir nehmen Menschen ernst! Wir verbreiten hier nicht heiße Luft, sondern wir nehmen Menschen ernst. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Und nebenbei gibt es auch noch eine kleine Verwaltungsreform: Statt 303 auszah­lenden Stellen gibt es ab dem 1. Jänner nur mehr acht. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.

 

12.22.39

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Gleich weiter in diesem Ton: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Westenthaler! Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Kickl, der jetzt nicht im Raum ist! Sie haben in Ihren Wortmeldungen die Schulungsmaßnahmen des AMS sehr negativ dargestellt. Wir in Österreich bekennen uns dazu, dass wir die Arbeitslosen nicht nur verwalten, sondern den Arbeitslosen auch Hilfestellung geben, damit sie viel leichter und viel schneller wieder in den Arbeitsprozess einsteigen können. Das ist eine sozial gerechtfertigte Politik. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und dass das eine erfolgreiche Politik ist, zeigen auch die Zahlen aus dem Jahr 2010: 60,6 Prozent der arbeitslosen Menschen haben nach einer Schulungsmaßnahme wieder die Möglichkeit gefunden, in den Arbeitsprozess einzusteigen. Das ist wichtig, das ist notwendig, das ist richtig so, und diesen Weg werden wir auch weiter gehen, weil wir ganz einfach die Menschen, die arbeitslos sind, nicht im Regen stehen lassen, sondern Maßnahmen setzen, damit sie sich weiter qualifizieren können und auch wieder einen dementsprechend gut bezahlten Job bekommen.

In diesem Zusammenhang darf ich auch festhalten, dass ich mich sehr darüber freue, dass im Regierungsprogramm unter anderem weitere Maßnahmen zur Weiterent­wicklung der Bildungskarenz beinhaltet sind. Sie wissen ja, dass die Bildungskarenz ein Erfolgsmodell auch im Zusammenhang mit der Bewältigung der Krise war und ist,