Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 105

Sie bei Ihrer Klausur am Semmering zwei punktuelle Maßnahmen beschlossen haben, die Sie umsetzen wollen, aber die wirklich großen Baustellen in Österreich nicht angehen. Es gibt Zeiten, da reicht es durchaus, einen Staat zu verwalten, aber in einer Krise, wie wir sie jetzt haben, muss man wirklich auch gestaltend eingreifen.

Die Verwaltungsreform ist heute schon einige Male erwähnt worden. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht die Vorschläge vom Rechnungshof, die auf dem Tisch liegen, endlich umsetzen. Dann können wir es uns ersparen, bei behinderten Menschen so massive Einschnitte zu treffen.

Ich verstehe nicht, dass Sie heute stolz darauf sind, dass Sie den Pflegefonds ein­gerichtet haben, aber nicht dazusagen, wie dieser Pflegefonds finanziert werden muss. Natürlich muss er aus Beiträgen der Steuerzahler finanziert werden, meine Damen und Herren!

Wenn wir aber die Gesundheitsreform endlich umsetzen – und da hätten Sie mit uns einen Partner, der die notwendigen Stimmen für die Verfassungsmehrheit zur Verfü­gung stellt –, dann könnten wir uns diese Mehrbelastung für die Bürger wirklich ersparen. Wir haben in Österreich zu viele Akutbetten und zu wenig Pflegeplätze. Das kostet uns Jahr für Jahr Milliarden. Wir geben 1,2 Prozent des BIP für Langzeitpflege aus. Wir werden in Zukunft das Doppelte ausgeben müssen, um eine menschenwürdige Pflege in Österreich sicherzustellen. Das geht eben nur dann, wenn man mutig eine Gesundheitsreform umsetzt. Und das verabsäumen Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es noch einmal – an die Adresse der Mitglieder der Bundesregierung –: Wir, die Oppositionsparteien sind bereit, für wichtige Maßnahmen die Stimmen für eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung zu stellen. Es scheitert aber immer wieder am Veto der Landeshauptleute, die in den Bundesparteivorständen sitzen und nicht bereit sind, ihre Privilegien aufzugeben. Wir müssen unbedingt diese Maßnahmen für Österreich setzen. Mit der vierten Novelle des „Tanzbären-Gesetzes“ werden wir Öster­reich nicht reformieren, meine Damen und Herren! Wir müssen Verwaltungs­reform und Gesundheitsreform so schnell wie möglich umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

12.32.45

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitglieder der Bundesregierung hier im Haus! Es ist schon deutlich genug zu bemerken: Die Mitglieder der Bundesregierung haben sich offensichtlich darauf verständigt, alles schönzureden. Ich halte das ehrlich gesagt für einen schweren Fehler, den Sie hier machen, auf die Kritik, die es am Stillstand gibt, so zu antworten, dass man sagt: Unser Problem ist offensichtlich nur, wir haben das, was wir bisher erreicht haben, zu schlecht verkauft! Wir müssen es besser verkaufen!

Sie stellen sich ans Rednerpult, und einer nach dem anderen sagt: Wir sind Europa­spitze! Wir sind Weltspitze!, so als ob es keine Probleme geben würde.

Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister Hundstorfer: Sie haben zwar zu Recht gesagt, dass die Zahl der auszahlenden Stellen beim Pflegegeldverfahren von 303 auf acht sinkt – gut, wir hätten lieber nur eine, aber wurscht, acht sind es. Was Sie, Herr Bundesminister, nicht dazugesagt haben: Wir erhalten diese Änderung nur befristet durch eine Verfassungsbestimmung bis zum Jahr 2013 (Ruf bei der ÖVP: 14!), und dann müssen alle neun Bundesländer und der Nationalrat mit Mehrheit beschließen, dass diese Regelung weitergeht. Ich sage Ihnen nur eines: Das ist wirklich verrückt! (Beifall bei den Grünen.)